Lei(d)tthema Abwasser
Bei Abwasser und Nahwärme Unstimmigkeiten KLÄREN

So durchlässig unsere Kanalisation ist (70% Fremdwasser), so undurchsichtig sind die dafür zu zahlenden Beiträge und Gebühren. Nur durch die UMB konnte erreicht werden, dass die Hausanschlussleitungen zum öffentlichen Netz gehören und die Gebühren drastisch gesenkt werden mussten. Die Gebührenminderung für die Jahre 2011 – 2013 beträgt über 2 Mio €.
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Klärung der Notwendigkeit und Herstellung der Transparenz bei der Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung, der Nahwärme, der Entsorgung von Fremdabfällen sowie des BIUKAT

Einführung einer leistungsfähigen Kostenrechnung

Prüfung der Betriebsform der Kläranlagen GmbH

An dieser Stelle bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Bürgerbegehren aufmerksam begleitet und ihren Willen am 23.01.2011 beim Bürgerentscheid so eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht haben.

Da die Gebühren für 2011 rückwirkend gesenkt wurden, erhalten nicht nur die Widerspruchsführer, sondern, auf Antrag der UMB, alle Gebührenzahler für 2011 einen neuen Gebührenbescheid und die zu viel gezahlten Gebühren zurück. Nach Berechnungen der Stadt beträgt die Gesamtsumme aller 2011er Rückzahlungen 679.414,06 €. Leider will die Bürgermeisterin diese Rückzahlungen offensichtlich erst nach der bevorstehenden Bürgermeister- und Stadtratswahl durchführen lassen.
Die Gebührenminderung für die Jahre 2012 und 2013 beträgt ebenfalls rund 680.000 € pro Jahr. Die Überzahlungen in den Jahren vor 2011 sind verjährt.

Dass die Abwassergebühren ab dem 01.01.2014 wieder auf das hohe Niveau von früher angehoben worden sind, erscheint unter diesen Umständen völlig unverständlich. Zumal im Wirkungskreis unserer Kläranlage eine Reihe von Geschäftsbereichen abgewickelt werden, die nicht zum Aufgabengebiet unserer Abwasserbeseitigung gehören: Fremdklärschlämme, Molkerei- und Großküchenabfälle, gewerbliche Stromerzeugung mit Blockheizkraftwerken (vorher Brennstoffzelle), BIUKAT, KUM.
Im Gerichtsverfahren über die Abwassergebühren hat sich gezeigt, dass keine ordentliche Kostentrennung zwischen der Abwasserbeseitigung und den vorstehenden weiteren Geschäftsbereichen vorgenommen wurde. Im Abwasserbereich wurden seit Jahrzehnten keine ordentlichen Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben erstellt.
Zudem entstehen erhebliche unnötige Unkosten dadurch, dass unsere Abwasserentsorgung, nicht wie allgemein üblich als städtischer Eigenbetrieb, sondern als GmbH betrieben wird. Deshalb sehen wir uns verpflichtet zu prüfen, ob diese neuerliche krasse Gebührenerhöhung gerechtfertigt ist.

Die derzeitige Rathausspitze ist trotz Bürgerentscheid und unserer wiederholten Bitten mit dem Hinweis auf eine entsprechende Feststellung des Petitionsausschusses nicht bereit, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Deshalb bleiben die überfällige Aufklärung und notwendige Korrekturen bei den Abwassergebühren unumstößliche Bestandteile unseres Programms.

Abwasserbescheid 2016
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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