Abwasserkalkulation
Stadt nicht zu Transparenz bereit
Die Bürgermeisterin ist genervt, dabei könnte sie selbst diesen Zustand beenden
Moosburg, 25.10.2013 (aw/ek) Mit eindringlichen Worten werben die Verantwortlichen der Kläranlagen GmbH und Bürgermeisterin Anita Meinelt um Vertrauen für ihr Zahlenwerk. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit muss dieses Vertrauen jedoch zuerst wieder erarbeitet werden. Vertrauen in die Genauigkeit und Richtigkeit der Gebührenbescheide wird nicht damit wiedergewonnen, dass die Rathausspitze und der neue Kläranlagenchef auf einen Prüfungsvermerk zum Ergebnis „ihrer Hausaufgaben“ hinweisen, ihr eigenes Zahlenwerk selbst loben, die Erhebungsdaten aber verborgen halten.
... zurück
Die Stadt hat dem Fachbüro für die Erstellung der Gebührenkalkulation nämlich nur die Ergebnisse aus „ihren Hausaufgaben“ zur Verfügung gestellt. Dazu erläutert das Fachbüro u. a. wörtlich: „Die von der Stadt mitgeteilten Tatsachen und Zahlenangaben werden von der Auftragnehmerin als richtig zugrunde gelegt. Die Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der überlassenen Unterlagen ist nicht Gegenstand des Auftrags.“

Somit geht es nicht um die irreführenden Ausreden der Rathausspitze, sondern um das Zustandekommen und den Inhalt der dem Fachbüro von der Stadt mitgeteilten Tatsachen und Zahlenangaben. Da sich die Stadt bisher weigert, die Einzelheiten dazu zur Verfügung zu stellen, möchte Erwin Köhler die „rätselhaften“ Sachverhalte über den Widerspruch gegen seinen aktuellen Gebührenbescheid erreichen.

Bürgermeisterin Anita Meinelt erinnert sich richtig, dass Erwin Köhler früher selbst „als Stadtrat beteiligt gewesen“ ist. Dabei verschweigt sie aber, dass er sich seit jeher vergeblich um Aufklärung von Ungereimtheiten im Abwasserbereich bemüht hat. Und, dass sie es war, die in der Stadtratssitzung am 13.02.2006 die Mehrheit dazu veranlasste, per Beschluss auf nähere Informationen über den Abwasserbereich zu verzichten. Dieser alle Stadtratsmitglieder bindende Beschuss ist nach unserem Kenntnisstand bis heute nicht aufgehoben worden.

Völlig zu Recht weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass bei einem seriösen Kostenvergleich nur das verglichen werden darf, was vergleichbar ist. Die UMB haben aus genau diesem Grund, die nur einmalig für ein Haus zu zahlenden Beiträge nicht mit berücksichtigt. Aufgrund völlig unterschiedlicher Berechnungsmethoden ist eine seriöse Vergleichsrechnung hier nicht möglich. Im Vergleich zu den jährlich zu zahlenden Verbrauchsgebühren fallen solche einmaligen Beträge allerdings kaum ins Gewicht.

Alfred Wagner, Bürgermeisterkandidat der UMB versteht jedoch nicht, warum die Bürgermeisterin in Ihren Ausführungen zur Gebührenhöhe genau das macht, was sie uns völlig zu Unrecht unterstellt. Denn sie pflückt nämlich die für sie gefälligen, aber eben nicht vergleichbaren Anteile heraus. Ein kurzer Blick in die Freisinger Gebührensatzung zeigt, dass dort nur für völlig wasserundurchlässig versiegelte Flächen (z.B. verfugte Fliesen) der volle Gebührensatz angesetzt wird. Bei gepflasterten Flächen wird der Gebührensatz bereits halbiert, bei Rasengittersteinen beträgt er nur noch ein Zehntel. Neben niedrigeren Gebühren haben die Freisinger also auch noch finanzielle Anreize, ökologisch sinnvolle Flächenbefestigungen mit einer hohen Wasserdurchlässigkeit zu verlegen. Ein Punkt, der in Moosburg völlig fehlt.

Nicht richtig ist die Aussage, dass Alfred Wagner die rückwirkende Einbringung des Kanalnetzes als Grund für seinen Widerspruch angegeben hat. Auslöser für seinen Widerspruch sind die nicht erklärbaren Differenzen zwischen den in der Sitzungsvorlage genannten korrigierten Werten der Herstellungsbeiträge und den tatsächlich gebuchten Werten. Differenzen, die er im Übrigen nur finden konnte, weil

Die Alfred Wagner bisher vorliegenden Erläuterungen der Stadt haben seine Zweifel nicht beseitigt, sondern bestärkt. Daher hat er im Rahmen seines Widerspruchs den Prüfungsbericht 2011 der Kläranlagen GmbH angefordert. Da die Bürgermeisterin den Vorwurf der fehlenden Prüfungsmöglichkeit verneinte, geht er davon aus, diesen auch bald zu erhalten.

Mag sein, dass die Aufsichtsratsvorsitzende Meinelt Vertrauen in das Zahlenwerk der GmbH hat. Mit diesem Vertrauen alleine verstößt sie aber gegen Ihre Kernaufgaben als Aufsichtsrat. Aufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung und Kontrolle der Geschäftsführung im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ihres Handelns. Die Motivation von Alfred Wagner ist jedenfalls klar: 'Deshalb werde ich hier nicht nachgeben. Ich mache das für die Moosburger Bürger, nicht für den goldenen Siegerkranz.'

Abwasserbescheid 2016
Widerspruchsformular

UMB - Informationen
Downloads ...
Links ...
Archiv ...
UMB - Interaktiv
Mitglied werden ...
Kontakt-Formular ...
Moosburg-Blog ...
Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

UMB
sachlich
zuverlässig
überparteilich
Unabhängige Moosburger Bürger  e.V.
Impressum
Disclaimer
Aktuelles
Leitlinien
StR-Sitzungen
Erfolge
Termine
Kontakt