Gebührenbescheide 2012
Widerspruch gegen Abwasserbescheide
Die Verunsicherung ist durch nicht einfach nachvollziehbare Bescheide groß
Moosburg, 11.10.2013 (aw) Viele Moosburger haben sich in den letzten Tagen bei Alfred Wagner, Erwin Köhler und Mike Hilberg gemeldet, weil sie den jüngsten Gebührenbescheid nicht nachvollziehen können und das Misstrauen gegenüber der Stadt groß ist. Unverständlich ist meist auch die Höhe der Abschlagszahlung für den November 2013.
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'Es war ein großer Fehler der Stadt, in 2013 keine Abschlagzahlungen zu erheben. Dies führt zu einer hohen Belastung der Bürger im November, kurz vor Weihnachten bzw. Januar, wo besonders viele Jahresgebühren fällig sind.' so Alfred Wagner, Bürgermeisterkandidat der UMB zu Beginn des Pressegesprächs am 11.10.2013. Und erfahrungsgemäß werden viele Betroffene aus Scham trotz der hohen Belastung keine Stundung beantragen, was durchaus möglich wäre.

Wagner, Köhler und Hilberg werden Widerspruch gegen ihre Bescheide einlegen, um weiterhin rechtlichen Spielraum zu besitzen, für den Fall, dass noch Fehler in der Kalkulation aufgedeckt werden. Wagner begründete dies im Wesentlichen mit drei Argumenten:

Gebührenvergleich 2012

Zur Erinnerung der Text des Bürgerentscheids:
Sind Sie dafür, dass … die … zu erstellende Kalkulation mit allen Berechnungsgrundlagen im Detail der Öffentlichkeit sowie Bürgern auf Nachfrage unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird?

Da Stadt und Aufsichtsrat trotz der deutlich höheren Moosburger Gebührensätze keine Maßnahmen ergreifen möchte, muss die UMB aktiv werden. Entgegen dem deutlichen Bürgerwillen wird aber nach wie vor von Seiten der Stadt die Herausgabe wesentlicher Bestandteile der Gebührenberechnung verweigert, so dass eine Nachvollziehbarkeit nicht möglich ist.

In der Stadtratssitzung am 08.04.2013 wurde das zum 01.01.2007 in die Kläranlage GmbH eingebrachte Kanalnetz rückwirkend mit neuen Werten eingebracht. Viele Stadträte stimmten dem zu, obwohl sie selbst zugaben, den Antrag der Verwaltung nicht zu verstehen.

Hier im Vergleich die ursprüngliche Einbringung

Einbringung alt

und die am 08.04.2013 beschlossene rückwirkende korrigierte Einbringung.

Einbringung neu

Am 21.09.2013 stellte daher Alfred Wagner an Dr. Göbel mit Kopie an den Aufsichtsrat der Kläranlagen GmbH eine Anfrage, mit der Bitte um Erläuterung der relevanten Bilanzpositionen. Die inzwischen erhaltene Antwort der Bürgermeisterin konnte die Widersprüche zu den in der Beschlussvorlage genannten Werten nicht entkräften. Aus diesen Gründen haben wir, auch stellvertretend für alle Moosburger Bürger, Widerspruch gegen die Gebührenbescheide 2012, verbunden mit der Bitte um Zusendung der Kalkulationsgrundlagen, eingelegt. Im Sinne von Bürgern und Verwaltung bitten wir die Stadt, bei erfolgreichem Widerspruch, ähnlich den Gebührenbescheiden 2011 auch die Bescheide 2012 aller Moosburger Bürger zu korrigieren.

Ein entsprechender Eilantrag der UMB zur Stadtratssitzung am 14.10.2013 wurde nicht behandelt.

Wer nichts zu verbergen hat, muss Transparenz nicht fürchten.

Abwasserbescheid 2016
Widerspruchsformular

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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