Gebührenbescheide 2012
Das Vertrauen fehlt noch immer
Die Stadt Moosburg hat den versprochenen Ordner mit Zahlen zur Kalkulation noch nicht geliefert
Moosburg, 30.09.2013 (mh) Im Juli hat die Stadt Moosburg dem Stadtrat eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - kurz BGS/EWS - für die Moosburger Gebührenzahler vorgelegt, die dann wenn auch nach teilweise turbulenter Diskussion vom Stadtrat abgesegnet wurde und rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft trat. Aber nach Meinung der UMB sind die Gebühren noch zu hoch und die Transparenz der Kalkulation wurde nicht hergestellt.
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Im September ist der Stadtrat dann dem Antrag der UMB gefolgt und hat auch beschlossen, alle Gebührenbescheide für 2011 aufzuheben und neu zu berechnen. Und nicht nur für die Moosburger, die Widerspruch eingelegt hatten. Dass neben SPD, Grünen und Freien Wählern auch Teile der CSU-Fraktion dem UMB-Antrag zugestimmt hatten ist äußerst anerkennenswert.

Auch wenn die Gebühren jetzt vorübergehend - auf hohem Niveau - etwas sinken, sie werden ab 2014 bis 2017 wieder fast das alte Niveau erreichen. Trotz einiger zweifelhafter Positionen, die auch auf Nachfragen von einzelnen Stadträten nicht geklärt wurden, hat der Stadtrat am Ende mit Mehrheit der neuen Kalkulation zugestimmt. Statt Transparenz zu schaffen, hat man wieder dem 'Es wird schon passen' vertraut.

Daher werden die UMB vom eingeschlagenen Kurs nicht abweichen und weiter auf Herausgabe der Kalkulationsdaten bestehen und dies auch zu einem Versprechen der UMB für die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen 2014 machen müssen.

Erwin Köhler hat am 30.09.2013 folgerichtig gegen den Gebührenbescheid 2012 Widerspruch eingelegt. Allen Moosburgern, die sich ohne finanzielles Risko diesem Widerspruch anschließen wollen, steht hier ein passender Vordruck zum Herunterladen bereit.
Hierzu wird es in den nächsten Tagen - noch rechzeitig zur Wahrung der Widerspruchsfrist - ein Pressegespräch der UMB mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Alfred Wagner geben.
Die Widersprüche für 2009 und 2010 laufen einfach weiter, weil das Verfahren zwischen Erwin Köhler und der Stadt Moosburg noch nicht abgeschlossen ist. Der Widerspruch für 2011 hat sich vorerst erledigt, da alle Moosburger einen neuen Bescheid erhalten werden.

Abwasserbescheid 2016
Widerspruchsformular

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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