Landtratsamt Freising wird bei Petition aktiv
Abwasserkalkulation wird Wahlkampfthema
Stadt Moosburg hat noch keine einzige Zahl geliefert
Moosburg, 10.05.2013 (mh) Nach wiederholten Anfragen haben die Initiatoren der Landtagspetition zur Vorlage der Kalkulationsgrundlagen der Abwassergebühren die Stellungnahmen der Behörden zur ersten Behandlung am 30.01.2013 vom Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit erhalten. Außerdem hat das Bayrische Innenministerium das Landratsamt Freising beauftragt, die Kommunikation zwischen den Petenten und der Stadt Moosburg zu begleiten und das Innenministerium auf dem Laufenden zu halten.
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Das Ergebnis des Petitionsausschusses in der Sitzung Ende Januar war, dass der ehemalige Bayrische Justizminister Dr. Manfred Weiß der Meinung war, dass die Stadt zwar nicht alles liefern müsste, was gefordert worden war, aber doch deutlich mehr, als sie bis jetzt geliefert hat. Wobei Weiß in Bezug auf die nicht zu liefernden Unterlagen im Wesentlichen auf die Prüfberichte des Bayrischen Kommunalen Prüfungsausschusses (BKPV) abzielte. Diese Berichte hatten Hilberg und Köhler aber in einem anderen Antrag angefordert, nicht aber im Rahmen des Vollzugs des Bürgerentscheids vom 23.01.2011. Damals war das Vorhandensein der Bericht im Rathaus den Petenten noch gar nicht bekannt. Diese Berichte würden aber helfen, die Menge an angeforderten Unterlagen zu reduzieren, da man nicht nochmal prüfen muss, was vom BKPV bereits als rechtens bewertet worden ist.

Dass die Stadt aber mehr liefern muss, als sie es bisher getan hat ist eindeutig. Bis heute wurde nämlich nur die Kalkulation geliefert, aus der nur hervorgeht, wie die verwendeten Zahlen zur Berechnung von Beiträgen und Gebühren genutzt werden. Nachweise, ob diese Zahlen stimmen: Bisher komplette Fehlanzeige! Aber genau diese Nachweise sind die viel zitierten 'Berechnungsgrundlagen im Detail', wie sie durch den Bürgerentscheid gefordert werden. Und Weiß und der Ausschuss sind zu der Auffassung gekommen, dass die Stadt hier noch zu liefern hat. Und damit der Ausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 19.06.2013 auch etwas in der Hand hat, worüber er befinden kann, hat das Innenministerium das Landratsamt in Freising gebeten, die Gespräche zwischen der Stadt Moosburg und der UMB zu 'begleiten', um den aktuellen Stand zu kennen.
Aber entgegen der Ankündigung der Stadt Moosburg, auch gegenüber Weiß, dass man im März auskunftsfähig sein werde, ist bisher nichts passiert. Auf zwei Terminanfragen per Email am 06. März und am 03. Mai wurde nur mit dem Versprechen auf einen Termin, sobald man so weit sei reagiert. Aber allmählich wird die Zeit eng bis zur Sitzung des Petitionsausschusses. Denn schließlich müssen die Unterlagen, falls welche geliefert werden, noch gesichtet und bewertet werden. Sonst gibt es keinen neuen Sachstand und der 'Schwarze Peter' liegt dann eindeutig bei der Stadt.

Aber auch die Petenten hatten Hausaufgaben bekommen. Die mit der Petition eingereichte Anlage 8 enthält eine Auflistung der Dokumente und Unterlagen, die nach damaligem Kenntnisstand zur Überprüfung der Kalkulation notwendig gewesen sind. Diese Liste der '24 Forderungen' sollten auf ihre Notwendigkeit geprüft und im Einzelnen begründet werden. Das Ergebnis der Prüfung hat ergeben, dass keine der 24 Forderungen revidiert werden kann, sondern dass im Bedarfsfall und besonders bei Berücksichtigung des gesamten Betätigungsfeldes der Kläranlagen GmbH noch zusätzliche Unterlagen relevant werden könnten. Hier geht es im Besonderen um die Fäkalschlammverarbeitung, die Aufwendungen des Bay. Instituts für Umwelt- und Kläranlagentechnologie (BIUKAT) und den Betrieb des Nahwärmeversorgers 'Kommunalunternehmen Moosburg' (KUM). Alle Forderungen für jedes einzelne Dokument und alle aufgeführten Unterlagen konnten nachvollziehbar begründet werden. Die Begründungen, teilweise mit Beispielen und mit Verweisen auf die zu Grunde liegenden Rechtsgrundlagen sind so 'hieb- und stichfest', dass sich der Petitionsausschuss dem nicht entziehen kann, wenn Bayern ein Rechtsstaat ist.
Sämtliche Unterlagen zur Petition inklusive der Stellungnahme des Innenmisteriums mit den ihr zu Grunde liegenden Stellungnahmen der untergeordneten Behörden, dem Brief des Landratsamts und unserer ausführlichen Begründung der 24 Punkte-Liste finden sie in der Rubrik 'Downloads' abrufbar.

Und dass die bisherigen Kalkulationen nicht korrekt sein können und die Stadt Moosburg gemeinsam mit der Kläranlage nicht einfach so weiter mauscheln kann, zeigt die Verzögerung bei den Abwasserbescheiden für 2012 mehr als deutlich. Der angekündigte Termin Ende Juni liegt ein halbes Jahr später als sonst üblich. Ein Verzug in dieser Deutlichkeit ist nur damit zu erklären, dass die Gebührenbescheide wegen gravierender rechtlicher Mängel eine massive Widerspruchswelle ausgelöst hätten oder der Bayrische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) bei seiner letzten Prüfung in 2012 die 'Rote Karte' gezogen hat. Nachdem auch die Petition nicht verworfen wurde und das Berufungsverfahren gegen die Gebührenbescheide von 2009 vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen worden ist, droht unserer Ersten Bürgermeisterin ein unangenehmer Wahlkampf. Denn mittlerweile hat Jeder in Moosburg das Gefühl, dass die Gebühren nicht nur zu hoch sind und dass sie nicht korrekt sein können. Warum sonst sollte sich die Stadt mittlerweile seit über zwei Jahren standhaft weigern, die Kalkulation lückenlos und vollständig nachvollziehbar öffentlich darzulegen. Welchen Grund sollte es geben, eine Bürgermeisterin wieder zu wählen, die den Willen von 87% der Moosburger Wähler ignoriert, die genau diese Aufklärung fordern.

Abwasserbescheid 2016
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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