Bürgerentscheid im Landtag
Stadt Moosburg muss weitere Unterlagen liefern
Der Ausschuss für Kommunales und Innere Sicherheit kann Forderungen nachvollziehen
Moosburg, 31.01.2013 (mh) Nach einem Gespräch zwischen dem ehemaligen bayrischen Justizminister Dr. Manfred Weiß (CSU, Roth), einem Vertreter des Innenministeriums, Josef Mühlberger von der Stadt Moosburg und Mike Hilberg, Vorsitzender der UMB und Sprecher der Initiatoren des Abwasser-Bürgerentscheids konnte man sich darauf einigen, dass die Stadt Moosburg weitere Unterlagen zur Kalkulation der Abwassergebühren liefert.
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Die Initiatoren des Moosburger Abwasser-Bürgerbegehrens hatten im September 2012 beim Landtag eine Petition zum Vollzug des Bürgerentscheids eingereicht. Diese stand gestern auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für 'Kommunales und Innere Sicherheit' des Bayrischen Landtags. Außer den Initiatoren waren zahlreiche weitere Moosburger gekommen, um die Entscheidung mitzuerleben.
Die Musik spielte aber vor dem Sitzungssaal. Der ehemalige bayrische Justizminister Dr. Manfred Weiß, ein Vertreter des Innenministeriums und Mike Hilberg, Sprecher der Initiatoren des Bürgerbegehrens legten nämlich außerhalb des Sitzungssaals das weitere Vorgehen fest. Dr. Weiß wollte damit den inhaltlichen Zweck der Petition unterstützen, die Moosburger Abwassergebührenkalkulation transparenter zu machen. Der Plan sah vor, dass die Initiatoren eine Liste der notwendigen Unterlagen mit einer Begründung für die Notwendigkeit zusammenstellen sollten. Diese würde dann vom Innenministerium bewertet und an die Stadt Moosburg zur Bearbeitung gegeben werden.
Kurz bevor die Petition dann behandelt werden sollte, kam es zu einem weiteren Gespräch mit dem mittlerweile ebenfalls eingetroffenen Vertreter der Stadt Moosburg, Josef Mühlberger. Dieser wusste zu berichten, dass die Stadt Moosburg zusammen mit Hr. Dr. Göbel, dem neuen Geschäftsführer der Kläranlage Moosburg GmbH eine Erhebung und Aufbereitung aller für die Kalkulation notwendigen Daten durchführt. Dabei seien auch Datenlücken entdeckt worden, die man nun zu Gunsten der Gebührenzahler mit Schätzwerten ergänzen wolle, so Mühlberger. Diese Erhebung stehe kurz vor dem Abschluss. Daraufhin schlug Dr. Weiß vor, dass sich die Stadt Moosburg und die Initiatoren im März zusammensetzen sollen, um weitere Daten der Kalkulation zur Verfügung zu stellen. Der Vertreter des Innenministeriums versprach, die Sache im Blick zu behalten.
Nachdem Dr. Weiß das prinzipielle Vorgehen im Ausschuss vorgestellt, und der zweite mit der Petition betraute Abgeordnete Reinhold Perlak (SPD, Straubing) sein Einverständnis bekundet hatte, beschloss der Ausschuss einstimmig, die Petition auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 19.06.2013 auf Basis einer neuen Stellungnahme des Innenministeriums erneut zu behandeln.

Mike Hilberg, Vorsitzender der UMB, Erwin Köhler, langjähriger Moosburger Stadtrat und Franz Joseph Bachhuber von den Piraten zeigten sich zufrieden. 'Nach dieser Entscheidung schöpfen wir wieder Hoffnung, jetzt bleibt abzuwarten, ob die Stadt Moosburg zu Ihrem Wort steht!' so Hilberg nach der Sitzung.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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