Abwasserkalkulationsgrundlagen
Initiatoren reichen Petition im Landtag ein
Der Bürgerentscheid soll nun per Petition vollzogen werden
Moosburg, 24.01.2013 (mh) Der Bürgerentscheid vom 23.01.2011 ist nach zwei Jahren immer noch nicht vollständig vollzogen. Die geforderten Grundlagen der Gebührenkalkulation im Detail wurden noch nicht offengelegt. Nachdem weder die Stadt Moosburg noch die Kommunalaufsicht ihrer Verpflichtung nachkommen wollen, haben die Initiatoren eine Petition beim Bayrischen Landtag eingereicht.
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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens 'Mehr Gerechtigkeit bei den Abwasserhausanschlüssen' hatten bereits am 29.09.2012 beim Bayerischen Landtag eine Petition mit dem Ziel eingereicht, dass auch der zweite Teil des Bürgerentscheids vom 23.01.2011 durch die Stadt Moosburg vollzogen wird. Dieser zweite Teil fordert die Offenlegung der Grundlagen der Beitrags- und Gebührensatzung für das Abwasser, die seit dem 01.01.2012 gültig ist.
Der Sprecher der Initiatoren und Vorsitzende der UMB Mike Hilberg, der langjährige ehemalige UMB-Stadtrat Erwin Köhler und zu letzt auch Franz Joseph Bachhuber von den Piraten hatten immer wieder vergeblich versucht, von der Stadt Moosburg diese Grundlagen zur Kalkulation zu erhalten. Diese Unterlagen werden nämlich in der Kalkulation auch explizit aufgeführt und werden dadurch zu den Grundlagen, die auf Grund des Bürgerentscheids auch veröffentlicht werden müssen. Entsprechende Aufforderungen an die Stadt Moosburg und an die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Freising blieben bisher aber erfolglos. Mit dem Gang in den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags ist die Angelegenheit nun beim höchsten politischen Gremium in Bayern angelangt. Nun hoffen die Initiatoren die Unterlagen auf Basis der Entscheidung dieses Landtagsausschusses zu erhalten und nicht vor Gericht gehen zu müssen.
Die Initiatoren hatten die Einreichung der Petition lange nicht publik gemacht, damit die Eingabe die Stadt Moosburg zuerst über den Amtsweg erreicht und nicht über die Presse. Da man erst letzten Donnerstag auf Anfrage erfahren hatte, dass mittlerweile eine Stellungnahme des Innenministeriums vorliegt und die Behandlung in den nächsten Ausschusssitzungen erfolgen werde, ist man auch erst jetzt in die Öffentlichkeit gegangen, obwohl die Presse bereits kurz nach dem Jahreswechsel entsprechenden Gerüchten nachgegangen war. Der komplette Schriftsatz der Petition steht unter 'Downloads' mit allen Anlagen zur Verfügung.
Die Eingabe wird nun am nächsten Mittwoch, den 30.01.2013 im 'Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit' behandelt. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Maximilianeum, Saal 1, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Abwasserbescheid 2016
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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