UMB Jahresversammlung 2012
Kläranlagen GmbH zweckentfremdet 1,3 Mio. Euro
Die Kläranlagen GmbH hat es auf die Titelseiten der örtlichen Presse geschafft
Moosburg, 27.07.2012 (mh) Am 16.07.2012 mussten die Stadträte die Bürgschaft der Stadt für einen 1,3 Mio. Kredit beschließen, weil dieses Geld einen Kredit ersetzen muss, der für den Ostsammler vorgesehen war und zweckentfremdet für den laufenden Betrieb genutzt wurde. Außerdem haben die Stadträte einem Sanierungskonzept zugestimmt. Ein Sanierungskonzept benötigt ein Unternehmen in der Regel immer dann, wenn es auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuert. Dies lässt die Moosburger Abwasserentsorgung genau in dem Zustand erscheinen, in dem wir sie seit Jahren vermuten. Was sonst noch in der vierstündigen nichtöffentlichen Stadtratssitzung aufgedeckt oder entschieden wurde, muss nach Moosburger Vertuschungs-Logik noch gravierender sein und lässt nicht erwarten, dass das Ende der Enthüllungen erreicht ist.
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Seit 01.04.2012 ist mit Hr. Göbel einer neuer Geschäftsführer im Amt. Hr. Walther befindet sich außer Dienst und wird so nicht nur aus der Schusslinie genommen, er muss und kann sich also auch nicht wehren. Denn ein waidwunder Keiler schreckt bekanntlich nicht vor der Jägerin zurück.
Der Ersten Bürgermeisterin dürfte es daher in erster Linie darum gehen, unter allen Umständen die sonst unumgängliche Schlammschlacht zu unterdrücken. Anders ist die Ruhe nicht zu erklären. Und der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf.
Aber auch als Stadtkämmerer und Vorstand des Kommunalunternehmens Moosburg ist Hr. Walther damit untragbar geworden. Den Schaden, den er dort durch Überforderung anrichten kann und vermutlich auch angerichtet hat, wäre noch viel größer. Außerdem benötigt Hr. Göbel als Geschäftsführer der Kläranlagen GmbH jetzt einen kompetenten und vertrauenswürdigen Kämmerer von Format als Verhandlungspartner auf städtischer Seite. Ein Hr. Walther wäre da eher eine Beleidigung.

Die Missstände, die Hr. Göbel die letzten drei Monate aufgedeckt und am 17.07.2012 vor der Presse dargestellt hat, haben eine Dimension, die nur durch absolute Unfähigkeit und massive Schlamperei einerseits und größtes Desinteresse und Wegschauen andererseits möglich werden konnte. In diesem Umfang und über einen so langen Zeitraum kann dies nur mit einem Versagen aller Beteiligten, von der Ersten Bürgermeisterin, über den Geschäftsführer und Kämmerer, den Aufsichtsrat und den Stadtrat erklärt werden.
Was haben wir an Enthüllungen noch zu erwarten, wenn Hr. Göbel auch noch die restlichen 18 Jahre aufarbeitet? Straftatbestände sind da sicherlich nicht ausgeschlossen. Zumal die Zweckentfremdung von 1,3 Mio. Euro ja auch schon keine Lapalie ist.
Und um diese Aufklärungsarbeit kommt Hr. Göbel nicht umhin. Schließlich ist er mit dem öffentlichen Vorsatz angetreten Transparenz zu schaffen und die Geschäfte kaufmännisch sauber zu führen. Ein wichtiger Punkt, wenn nicht sogar der wichtigste, ist dabei eine korrekte Kalkulation des Betreiberentgelts, als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beitrags- und Gebührenkalkulation. So wie Hr. Göbel seine Aufgaben bisher wahr genommen hat, haben wir die große Hoffnung, dass er seinem Anspruch treu bleibt und die zurückliegenden Jahre mit der gleichen Akribie aufarbeiten wird.
Den Beweis sollte er eigentlich heute erbringen. Doch der Termin mit ihm und der Ersten Bürgermeisterin, bei dem es um die Aushändigung der Unterlagen gehen sollte, die wir in unserem 24-Punkte-Katalog angefordert haben, ist von der Ersten Bürgermeisterin kurzfristig abgesagt worden.
Bei diesen Unterlagen handelt es sich nämlich ausnahmslos um Dokumente und Auflistungen, die zur Erstellung der Beitrags- und Gebührensatzung griffbereit zur Hand sein müssen. Davon erhoffen wir uns die Ursachen der erschreckend hohen Moosburger Abwassergebühren ergründen zu können, um die Maßnahmen abzuleiten mit denen die Gebühren auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden können.

Wir können zwar allenthalben die Bürgermeisterin und die Führungskräfte der Kläranlage über den maroden Zustand des Kanalnetzes jammern hören, aber die Erklärung, wofür denn dann die Einnahmen aus den Gebühren verwendet wurden, bleibt man uns schuldig. Die anderen Gemeinden um uns herum haben alle niedrigere Gebühren, obwohl die Hausanschlüsse schon lange in städtischer Regie sind und das Kanalnetz offensichtlich in wesentlich besserem Zustand gehalten oder gebracht wurde.
Mainburg, bis letztes Jahr in Bezug auf die reine Schmutzwassergebühr noch gleichauf mit Moosburg hat diese sogar um 43 Cent pro Kbm gesenkt, während die Gebühren in Moosburg zum 01.01.2012 noch einmal drastisch angehoben wurden. Hier erwarten wir von Hr. Göbel auch die Klärung der Frage, ob sich die Betriebsform der GmbH für den Gebührenzahler wirklich rechnet.

Aber auch die verbliebenen Stadträte müssten jetzt aufgewacht sein und hätten nun die Chance sich zu rehabilitieren und ihre Ehre wieder herzustellen, in dem sie den unsäglich Beschluss vom April 2006 revidieren, mit dem sie ihre Interesselosigkeit an den Vorgängen in der Kläranlagen GmbH manifestiert hatten. Damals hatte der Stadtrat sich selbst den Einblick in die Unterlagen verboten und diese damit für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht. Wer von den Stadträten jetzt nicht diesen Beschluss wieder aufhebt, sollte sein Mandat sofort niederlegen. Was muss noch alles ans Licht der Öffentlichkeit kommen, ehe das Maß an Schlamperei und Verfehlungen erreicht ist, dass sogar die Stadträte der CSU den Sumpf nicht mehr ertragen und das eigene Gewissen nicht mehr unterdrücken können. Offensichtlicher kann man das Gebot der Stunde und den Geist des Bürgerentscheids nicht verhöhnen. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller Moosburger Gebührenzahler.
Anfangen könnten die Stadträte dann mit der Offenlegung des Prüfberichts des eigenen Rechnungsprüfungsausschusses. Auch für diesen hatten wir auf Basis des Bürgerentscheids die Herausgabe bisher ergebnislos beantragt. Der Rechtsstaat ist wohl im Moosburger Rathaus noch nicht eingezogen. Aber auch hier haben wir Mitstreiter. Der Moosburger Anwalt Karl-Heinz Neubauer hat beim Landratsamt Freising Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, weil der Bürgerentscheid noch nicht vollständig umgesetzt worden ist und die Grundlagen der Gebührenkalkulation immer noch nicht zur Verfügung gestellt wurden. Diese Verzögerungstaktik um jeden Preis lässt mittlerweile vermuten, dass die Machenschaften so immens sein müssen, dass die Beteiligten auf die Verjährung hoffen müssen.
Diese schonungslose Offenheit ist jetzt auch geboten. 11 Millionen Euro müssen für die Sanierung des Kanalnetzes aufgebracht werden. Natürlich vom Gebührenzahler. Einen großen Teil dieser Summe könnte man allein durch ordnungsgemäßes wirtschaften, die Auflösung der GmbH, die saubere Trennung zwischen Hoheits- und Wirtschaftsbetrieb und eine technische Betriebsführung der Kläranlage, die sich nicht mehr am Wunschkonzert des Betriebsleiters orientiert aufbringen.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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