Vollzug des Bürgerentscheids
UMB fordern Unterlagen zur Gebührenkalkulation
24 Dokumente sollen Licht ins Dunkel um die hohen Abwassergebühren bringen
Moosburg, 15.06.2012 (mh/ek) Nachdem die Stadt die Einsicht in die Prüfberichte des Bayrischen Kommunalen Prüfungsverbands(BKPV) und den darüber erstellten Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) des Stadtrats der Stadt Moosburg verweigert hat, muss die Transparenz auf der Basis anderer Dokumente hergestellt werden. Der Bürgerentscheid vom 23.01.2011 ist die Rechtsgrundlage mit der Erwin Köhler und Mike Hilberg die Bereitstellung von 24 Dokumenten oder Unterlagen bei der Stadt Moosburg einfordern.
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Bei diesen Dokumenten und Unterlagen handelt es sich um Verträge, Satzungen, Notariatsurkunden, Bescheide, Wirtschaftsberichte, Kalkulationen, Nachweise und Auflistungen von Rechnungen, Belegen, Gebühren- und Beitragsaufkommen und Verarbeitungsmengen.
Diese Unterlagen müssen griffbereit zur Verfügung stehen. Denn ohne sie ist eine ordnungsgemäße Beitrags- und Gebührenkalkulation nicht möglich. Und da es seit dem 01.01.2012 aufgrund der Übernahme der Hausanschlüsse in öffentlichen Flächen und der Einführung der getrennten Abwassergebühr nicht nur eine neue Abwassersatzung, sondern auch eine neue Beitrags- und Gebührensatzung gibt, sollten diese Unterlagen sogar noch auf den Schreibtischen der Verantwortlichen liegen.

Die UMB und die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind nun gespannt auf die Reaktion der Stadt. Denn stellt die Stadt diese Unterlagen nicht vollständig zur Verfügung, gibt es nur zwei Schlussfolgerungen. Entweder die Stadt missachtet den rechtswirksamen Bürgerentscheid oder es fehlen ihr Unterlagen, um eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation durchzuführen. Oder Beides. Jedenfalls hat das mit der Gebührenkalkulation beauftragte Büro unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Kalkulation nur auf den von der Stadt gemachten Angaben beruht. Und hier die Unterlagen im Einzelnen.

  1. Die aktuell gültige Fäkalschlammentsorgungssatzung (FES).
  2. Die Berechnungsgrundlagen für die Gebührensatzung zur aktuell gültigen Fäkalschlammentsorgungssatzung.
  3. Die Notariatsurkunde vom 11.07.1994 zur Errichtung der Gesellschaft „Kläranlage Moosburg GmbH, Moosburg an der Isar“ sowie die Notariatsurkunden vom 30.07.1999 und 11.10.2007 zu den jeweiligen Änderungen.
  4. Die Satzung der Kläranlage Moosburg GmbH in der Fassung vom 15.09.2009.
  5. Den Einbringungsvertrag vom 01.01.2007 wonach die Stadt Moosburg als Gesellschafterin in die Gesellschaft das gesamte, der Stadt Moosburg zuzurechnende Kanalnetz, sowie sämtliche damit in Zusammenhang stehende, von der Stadt Moosburg empfangene Herstellungsbeiträge und Investitionszuschüsse einbringt sowie den Vertrag über die am 15.06.2007 erfolgte Änderung.
  6. Den Betreibervertrag vom 27.11.2009 zwischen der Stadt Moosburg und der Kläranlage Moosburg GmbH wonach die Durchführung der Abwasserbeseitigung seit der Fertigstellung der Kläranlage im Jahr 1994 durch die Kläranlage Moosburg GmbH erfolgt sowie die „Urkalkulation“ wonach gemäß § 6 des Betreibervertrages die Vergütung erfolgt.
  7. Die Kalkulation des Betreiberentgelts vom 01.08.2009 sowie den anhängenden Aufteilungsschlüssel.
  8. Auflistung aller Gebietsabflussbeiwert-Gebiete mit Beschreibung der jeweiligen Zuordnungskriterien zu den Zonen 0 bis V sowie die Gebietsabflussbeiwert-Karte in Farbe.
  9. Auflistung der den Grundstücks- und Geschoßflächen zu Grunde liegenden Einzelflächen.
  10. Nachweis der Summe des vereinnahmten Sonderbeitrags gemäß der Beitragssatzung für die Erweiterung und Verbesserung der Entwässerungsanlage vom 10.12.1992.
  11. Auflistung aller Rechnungen/Belege im Zusammenhang mit dem ab 1992 erfolgten Neubau der Kläranlage.
  12. Auflistung aller Rechnungen/Belege über alle weiteren bis heute zur Verbesserung der Kläranlage erfolgten Investitionen.
  13. Auflistung aller Rechnungen/Belege über die seit 1992 bis heute erfolgten Aufwendungen für das Kanalnetz nach Investitionen zur Verbesserung und Erweiterung sowie des Unterhalts unter Berücksichtigung der gemäß Einbringungsvertrag vom 01.01.2007 erfolgten Übergabe des Kanalnetzes an die Kläranlage Moosburg GmbH.
  14. Die Bewilligungsbescheide über Zuwendungen zur ab 1992 bis heute erfolgten Verbesserung der Kläranlage mit den entsprechenden Verwendungsnachweisen.
  15. Die Bewilligungsbescheide über Zuwendungen zu den seit 1992 bis heute erfolgten Investitionen zur Verbesserung und Erweiterung des Kanalnetzes mit den entsprechenden Verwendungsnachweisen unter Berücksichtigung der gemäß Einbringungsvertrag vom 01.01.2007 erfolgten Übergabe des Kanalnetzes an die Kläranlage Moosburg GmbH.
  16. Auflistung aller Rechnungen/Belege über alle weiteren Investitionen der Kläranlage Moosburg GmbH seit 11.07.1994 bis heute.
  17. Die Bewilligungsbescheide über alle weiteren Zuwendungen zu den von der Kläranlage Moosburg GmbH seit 1994 bis heute erfolgten weiteren Maßnahmen mit den entsprechenden Verwendungsnachweisen.
  18. Darstellung der für Maßnahmen - einschließlich der im Kalkulationszeitraum vorgesehenen Maßnahmen - zu erwartenden Zuwendungen nach Zusagen und Antragstellung für alle Betriebe / Einrichtungen / Organisationen im Bereich / Umfeld der Moosburger Kläranlage.
  19. Auflistung aller Rechnungen/Belege über alle laufenden Aufwendungen aller Betriebe/Einrichtungen/Organisationen im Bereich/Umfeld der Moosburger Kläranlage ab 11.07.1994. bis heute – die Personalaufwendungen in Jahressummen nach Netto-Auszahlung, Sozialabgaben und Steuern unter Angabe der Sonderzuwendungen.
  20. Die Stellenpläne (besetzte Stellen) aller Betriebe/Einrichtungen/Organisationen im Bereich/Umfeld der Moosburger Kläranlage ab 1994 bis heute.
  21. Auflistung aller Rechnungen/Belege über alle Einnahmen der Kläranlage Moosburg GmbH nach Betreiberentgelt, Entgelt für abgegebene Energie, Entgelt für Verwertung/Entsorgung von Fremdabfällen, Entgelt für abgegebene/s Wirtschaftsgüter/Inventar und Sonstiges ab 1994 bis heute.
  22. Auflistung der von der Kläranlage Moosburg GmbH für die Wirtschaftsjahre 1994 bis heute jeweils jährlich mit dem Finanzamt abgerechneten Vorsteuer einerseits und Mehrwertsteuer andererseits.
  23. Auflistung des jährlichen Beitragsaufkommens der Stadt Moosburg nach Grundstücks- und Geschossfläche und des jährlichen Gebührenaufkommens nach Grund- und Einleitungsgebühr sowie der Gebühren für die Fäkalschlammentsorgung ab 1992 bis heute.
  24. Auflistung der Jahresmengen nach Schmutzwasser, Niederschlagswasser, Fäkalschlamm aus dem eigenen Hoheitsgebiet, Fäkal- und Klärschlämmen anderer Kommunen und Abfällen anderer Art wie z. B. von Großküchen, die in der Moosburger Kläranlage seit 1994 bis heute gereinigt, verwertet oder entsorgt worden sind. Ebenso die bis Ende 2015 (Kalkulationszeitraum) vorgesehenen Jahresmengen.

Natürlich kann nach dem Studium dieser Unterlagen noch weiterer Informationsbedarf entstehen. Auf alle Fälle kommt da viel Arbeit auf uns zu. Und auf die Stadt. Aber die Stadt hat es in der Hand, den Aufwand zu reduzieren, in dem sie die Berichte des BKPV und des RPA offen legt und selbst für Transparenz im Dickicht der Moosburger Abwasserentwässerung sorgt.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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