Widerspruchsverfahren
Nächste Runde bei den Kanalgebühren
Klarstellungen von Erwin Köhler zum Thema Abwassergebührenbescheide
Moosburg, 07.03.2012 (ek) 'Bangemachen gilt nicht', sagte mein Anwalt zu den hilflos anmutenden Einschüchterungsversuchen des von der Stadt Moosburg beauftragten Anwalts Guido Morber. Fakt ist, dass die Stadt nicht nur für die Gebührenbescheide 2009 keine rechtsbeständige Beitrags- und Gebührensatzung besitzt.
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Somit bleibt ihr nur die Möglichkeit die „streitgegenständlichen Bescheide“ zurück zu ziehen, oder das Verfahren vor Gericht weiter in die Länge zu ziehen. In beiden Fällen wird die Stadt den Musterprozess verlieren mit der Folge, dass ich und die damaligen Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren des Jahres 2009 von der Stadt zurück erhalten.
Dieselbe Rechtslage gilt für die Bescheide der Jahre 2010 und 2011. Gegen meine Bescheide der Jahre 2010 und 2011 habe ich bereits termingerecht Widerspruch eingelegt und ich werde rechtzeitig Klage erheben. Damit haben alle Moosburger die Möglichkeit, gegen die überhöhten Abwassergebühren 2011 ohne eigenes finanzielles Risiko Widerspruch einzulegen und brauchen selbst nicht klagen. Dies muss jedoch innerhalb eines Monats seit Zustellung des kürzlich ergangenen Gebührenbescheids erfolgen.

Den nachfolgenden Absatz des gleichlautenden Leserbriefs hat die Moosburger Zeitung in ihrer Ausgabe am 06.03.2012 trotz telefonischer Abstimmung mit der Redaktionsleitung leider nicht gedruckt.

Nach Abschluss meines Musterverfahrens erhalten die Widerspruchsführer ihre Abwassergebühren vom Jahr 2011 von der Stadt zurück. Ein geeignetes Widerspruchsformular steht im Internet unter www.umb-moosburg.de und bei Bedarf auch in Papierform bei mir zur Verfügung.
Bitte die Monatsfrist beachten: die meisten Bescheide sind Mitte Februar versandt worden.

Der fehlende Abschnitt wurde am 07.03.2012 von Erwin Köhler als Inserat aufgegeben und von der Moosburger Zeitung veröffentlicht:

Ziffer 2.6 (4) des Pressecodex des Deutschen Presserats lautet:
Änderungen oder Kürzungen von Zuschriften ohne Einverständnis des Verfassers sind grundsätzlich unzulässig. Kürzungen sind jedoch möglich, wenn die Rubrik Leserzuschriften einen regelmäßigen Hinweis enthält, dass sich die Redaktion bei Zuschriften, die für diese Rubrik bestimmt sind, das Recht der sinnwahrenden Kürzung vorbehält. Verbietet der Einsender ausdrücklich Änderungen oder Kürzungen, so hat sich die Redaktion, auch wenn sie sich das Recht der Kürzung vorbehalten hat, daran zu halten oder auf den Abdruck zu verzichten.

Unserer Einschätzung, dass die Moosburger Zeitung daher gegen den Pressecodex des Deutschen Presserats verstoßen hat, ist der Deutsche Presserat nicht gefolgt. Nach zweimaliger Prüfung hat er mit Schreiben vom 17.10.2012 festgestellt: 'Die Mehrheit der Mitglieder war der Auffassung, dass keine sinnenstellende Kürzung des Briefs erfolgt ist. Auch eine Absprache, aufgrund derer eine Kürzung nicht mehr möglich war, erkannte das Gremium nicht. Eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht lag somit nicht vor.'

Das Widerspruchsformular zum Gebührenbescheid kann man hier abrufen.

Abwasserbescheid 2016
Widerspruchsformular

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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