Abwassergebührenbescheide 2011
Stadt missachtet Bürgerentscheid!
Trotz rechtsverbindlichem Bürgerentscheid legt die Stadt Moosburg zwar eine Kalkulation basierend auf ihren eigenen Angaben, aber nicht die Nachweise und damit die geforderten und allein aussagekräftigen Grundlagen der neuen Gebührenkalkulation offen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die UMB rufen nun zum Widerspruch gegen die Abwassergebührenbescheide für 2011 auf.
Moosburg, 02.03.2012 (mh/ek) Am 23. Januar 2011 hatten die Moosburger Bürger mit überwältigenden 87% dafür gestimmt, dass die Stadt Moosburg die Grundlagen der Abwassergebührenkalkulation offen legen muss. Seit 01.01.2012 ist die neue BGS-EWS (Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung) in Kraft und die Stadt rückt aber nur Zahlen heraus, deren Korrektheit nicht nachvollziehbar ist. Daher werden die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Gebührensatzung eher größer als kleiner.
... zurück
Die Grundlagen der Gebührenkalkulation, die eine Überprüfung ermöglichen würden, sind mit dem Bürgerentscheid vom 23.01.2011 einklagbar. Und genau diesen Weg, allerdings in Bezug auf die Gebührenbescheide für 2009 und 2010 ist Erwin Köhler, stellvertretend für alle Moosburger Bürger, die gegen diese Bescheide Widerspruch eingelegt hatten und sich dabei auf Köhler berufen haben, gegangen. Bei der Verhandlung beim Verwaltungsgericht München haben die Richter festgestellt, dass die Stadt Moosburg über keine Kalkulation zu den Gebühren für diesen Zeitraum verfügt. Bis heute konnte die Stadt Moosburg trotz großzügiger Fristverlängerung der Aufforderung des Gerichts nicht nachkommen, eine entsprechende Kalkulation vorzulegen. Aber ohne Kalkulation sind die entsprechenden Gebührensatzungen nichtig und die Gebührenbescheide gegen die Widerspruch eingelegt wurde, müssen aufgehoben werden.
Nun haben alle Moosburger mit Datum vom 17.02.2012 die Abwassergebührenbescheide für 2011 erhalten. Werden die Gebührenbescheide für 2009 und 2010 aufgehoben, so muss dies auch für die Bescheide für 2011 gelten. Um nun den Druck auf die Stadt zu erhöhen, die Grundlagen für die Kalkulation und die Prüfberichte des BKPV vorzulegen, fordern die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die UMB alle Moosburger Bürger dazu auf, gegen ihre Gebührenbescheide für 2011 Widerspruch einzulegen.
Müssen die Gebührenbescheide aufgehoben werden, wird jeder, der Widerspruch eingelegt hat, seine gesamten Abwassergebühren für 2011 zurück erstattet bekommen. Die dadurch der Stadt Moosburg entstehenden Kosten dürfen wegen fehlender Rechtmäßigkeit der Bescheide nicht auf die aktuellen Gebühren umgelegt werden, so dass die, die keinen Widerspruch eingelegt haben, nicht die Leidtragenden wären. Vielleicht lässt sich dadurch die Stadt Moosburg dazu bewegen, dem Willen von 87% Ihrer Bürger nachzukommen und für Transparenz bei der Abwassergebühren-Kalkulation zu sorgen.

Ein entsprechendes Widerspruchsformular kann man hier abrufen.

Entgegen der Zusage von Anita Meinelt, der Ersten Bürgermeisterin, der Bürgerentscheid 'wird in allen Details umgesetzt' sind bis heute keinerlei Grundlagen zur Gebührenkalkulation zur Verfügung gestellt worden. Auch wurde der Antrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens vom 27.01.2011 eine Sonderprüfung der Kläranlage Moosburg GmbH durch den Bayrischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) genauso abgelehnt, wie die Herausgabe der bereits vorhandenen, aber sogar dem Stadtrat gegenüber verschwiegenen Prüfberichte des BKPV seit 1994.

Dem Sprecher des Bürgerbegehrens und Vorsitzenden der UMB, Mike Hilberg hat Stadtkämmerer Hans Walther, der gleichzeitig Geschäftsführer der Kläranlage Moosburg GmbH und Vorstandsvorsitzender des Kommunalunternehmens Moosburg ist am 20.01.2012 nur reichlich wertloses und teilweise schwer lesbares Zahlenmaterial übergeben, dass nicht überprüfbar ist. Ein interessantes Detail gibt es dann aber doch. In der Moosburger Kläranlage wird bekanntermaßen nicht nur im so genannten Hoheitsbetrieb Abwasser geklärt, sondern auch Fremdabfälle verarbeitet und mittels Blockheitkraftwerken und einer nach knapp drei Jahren wieder außer Betrieb genommenen Brennstoffzelle im so genannten Wirtschaftsbetrieb auch Strom produziert. Die Kosten für den Hoheitsbetrieb gehen in die Abwassergebührenkalkulation ein, die Kosten für den Wirtschaftsbetrieb dürfen dies hingegen nicht. Als Schlüssel für die Aufteilung von Kosten, die diesen beiden Betrieben nicht eindeutig zugeschlagen werden können, wird die zu verarbeitende Menge an Abwasser und den angelieferten Fremdabfällen angesetzt. Dieses Verhältnis beläuft sich laut Hr. Walther auf 80% Hoheitsbetrieb zu 20% Wirtschaftsbetrieb. Ob dieser Schlüssel für die Aufteilung der Kosten das richtige Verhältnis wiedergibt darf bezweifelt werden. Immerhin ist er ein geeignetes Instrument, um Kosten des Wirtschaftsbetriebs zu Lasten des Hoheitsbetriebs durch den Gebührenzahler tragen zu lassen.
Und genau auf solchen Zahlen basiert die neue seit 01.01.2012 gültige Beitrags- und Gebührensatzung. Das für die Erstellung der Kalkulation beauftragte Ingenieurbüro weist in seinem umfangreichen Werk ausdrücklich darauf hin, dass die Berechnungen auf den Angaben der Stadt basieren und die Richtigkeit dieser Angaben nicht überprüft wurde. Dies hat die Geschäftsführerin des Ingenieurbüros während der Stadtratssitzung auf Nachfrage von StR. Dieter Abele bestätigt. Damit kann und will die Stadt die Zweifel an der Korrektheit aller Gebührensatzungen seit der letzten und damals 'vorläufigen' Berechnung durch den BKPV von 1994 offensichtlich nicht ausräumen. Eine Plausibilitäts-Prüfung der Angaben habe das Ingenieurbüro zwar gemacht, aber entsprechende Auffälligkeiten konnten in der Stadtratssitzung nicht befriedigend geklärt werden.

Dabei könnte die Stadt es sich relativ einfach machen, diese Zweifel auszuräumen. In der diesjährigen Bürgerversammlung in der Schäfflerhalle wurde bekannt, dass es im letzten ca. 80 Seiten starken Prüfbericht des BKPV ungefähr 20 zusammen hängende Seiten zur Kläranlagen GmbH gibt. Allerdings belegte die Erste Bürgermeisterin alle in der Schäfflerhalle anwesenden Stadträte rechtswidrig mit einem Redeverbot auf die Fragen von Erwin Köhler. Andererseits stellt sich auch die Frage, was wohl an Mängeln auf den übrigen 60 Seiten aufgeführt ist, wenn sich der BKPV schon auf 20 Seiten über die Geschehnisse bei der Moosburger Entwässerung auslässt.

Abwasserbescheid 2016
Widerspruchsformular

UMB - Informationen
Downloads ...
Links ...
Archiv ...
UMB - Interaktiv
Mitglied werden ...
Kontakt-Formular ...
Moosburg-Blog ...
Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

UMB
sachlich
zuverlässig
überparteilich
Unabhängige Moosburger Bürger  e.V.
Impressum
Disclaimer
Aktuelles
Leitlinien
StR-Sitzungen
Erfolge
Termine
Kontakt