Kläranlagen GmbH
Fakten zur Kläranlage Moosburg GmbH 1994 - 2011
Schilderung der Entwicklung der Abwasserbeseitigung durch die Kläranlage Moosburg GmbH und Verflechtungen mit weiteren Maßnahmen der Stadt im Hinblick auf die Beitrags- und Gebührenerhebung
Moosburg, 31.07.2011 (ek) Dieser Artikel steht ebenfalls unter 'Downloads' als PDF zur Verfügung.
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Organisatorisches

In den Jahren 1992 mit 1994 ist die veraltete und technisch unzureichende Moosburger Kläranlage durch einen Neubau auf einem nahe gelegenen neuen Standort ersetzt worden.
Mit der Maßgabe, die Vorsteuer auf die hohen Investitionskosten erstattet zu bekommen und bei Auftragsvergaben flexibler zu sein, entschied sich die Stadtratsmehrheit nach hartem Ringen dafür, die neue Kläranlage in der Rechtsform einer GmbH zu führen.
Die Gründung der GmbH und die GmbH-Satzung sind am 11.07.1994 notariell beurkundet worden. Gleichzeitig erfolgte die Übernahme der Geschäftsführung der Kläranlage durch die GmbH.
Die Geschäftsführung der GmbH ist ursprünglich dem Ersten Bürgermeister zusammen mit einer erfahrenen Persönlichkeit eines Fachunternehmens (zunächst „Gesellschaft für Abwasserwirtschaft mbH“ und später andere, mir nicht näher bekannte) übertragen worden. In den Aufsichtsrat sind der Erste Bürgermeister und fünf Stadtratsmitglieder berufen worden.

Im Rahmen einer Steuerprüfung wurde der GmbH im Jahr 2001 die Unternehmereigenschaft in umsatzsteuerlicher, körperschaftssteuerlicher und gewerbesteuerlicher Hinsicht aberkannt. Die Vorsteuererstattungen und die Steuerzahlungen wurden für den Zeitraum ab dem Bestehen der GmbH rückabgewickelt. Dies erfuhr der Stadtrat erst im Jahre 2003. Die Ursachen für die Aberkennung der steuerlichen Unternehmereigenschaft sowie für das Erfordernis und das finanzielle Ergebnis der Rückabwicklung wurden dem Stadtrat auch auf wiederholte Nachfragen nicht offen gelegt.

In seiner Sitzung am 21.07.2003 beschloss der Stadtrat, die Gesellschafterversammlung (Erste Bürgermeisterin) zu beauftragen, die Vertragsauflösung mit der „ReCom“ und die Abberufung ihres Mitarbeiters Wolfgang Titz als Geschäftsführer mit Wirkung vom 01.08.2003 zu beschließen und den Stadtkämmerer, Herrn Hans Walther, mit Wirkung zum 01.08.2003 als alleinigen Geschäftsführer zu bestellen.

Die Übergabe des gesamten der Stadt Moosburg zuzurechnenden Kanalnetzes und sämtlicher damit in Zusammenhang stehender von der Stadt Moosburg empfangener Herstellungsbeiträge und Investitionszuschüsse, erfolgte gemäß Mehrheitsbeschluss des Stadtrates mittels Einbringungsvertrag zum und mit dem Ausfertigungsdatum 01.01.2007.

Ebenfalls zum 01.01.2007 stimmte die Stadtratsmehrheit der Änderung der GmbH-Satzung (zuletzt geändert am 30.07.1999) mit der Maßgabe zu, die Geschäftstätigkeit der Kläranlage Moosburg GmbH um die Entsorgung von gewerblichen Fremdklärschlämmen zu erweitern. Nach Beobachtungen handelt es sich dabei um die Annahme von Material aus anderen Kläranlagen und die Anfuhr von Molkerei- und Großküchenabfällen mittels Lastzügen aus fernen Orten.

Zu dem Geschäftstätigkeits-Erweiterungsbeschluss wurde dem Stadtrat für die Sitzung am 19.03.2007 ein Gutachten „Strategische Optionen Kläranlage Moosburg GmbH“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vorgelegt. Darin wird zur erneuten Überraschung der Stadtratsmitglieder (siehe Rückabwicklung) festgestellt, dass die GmbH im Zeitraum 2002 mit 2006 nicht bestimmungsgemäß als „umsatzsteuerlicher Unternehmer“ geführt wurde. Und dass in dem Gutachten auf „Vergangenheitsrisiken“ („absolut“ 1,44 Mio. Euro) bei Fortführung der GmbH (wenn wieder umsatzsteuerlicher Unternehmer ab 01.01.2007) wegen der Möglichkeit einer Betriebsprüfung hingewiesen wird. Als „relativ gering“ wird dieses Risiko jedoch unter Hinweis auf ein Schreiben des Finanzamtes Freising vom 13.02.2007 bezeichnet. Die Bekanntgabe des Inhalts dieses Schreibens wurde dem Stadtrat kategorisch verweigert. Der Finanzverwaltung gegenüber wurde die GmbH zum 01.01.2007 wieder gemeldet.

Am 05.03.2007 wurde das „Bayerisches Institut für Umwelt- und Kläranlagentechnologie e.V.“ kurz: „BIUKAT e.V.“ mit Sitz in der Moosburger Kläranlage gegründet (siehe www.biukat.de).
Als eines von drei Vorstandsmitgliedern hat der Betriebsleiter der Moosburger Kläranlage, Roland Littmann, die Funktion des Schatzmeisters inne. Neben der Ausrichtung öffentlicher BIUKAT-Veranstaltungen in Moosburg werden in der Moosburger Kläranlage im Rahmen der Vereinsziele u. a. Maßnahmen zur Entwicklung und Erprobung neuer Technologien im Bereich der Abwasser- und Reststoffbehandlung durchgeführt.

Am 22.05.2007 hat der Aufsichtsrat der Kläranlage Moosburg GmbH die Auftragsvergabe zum Betrieb einer Brennstoffzelle in der Kläranlage Moosburg beschlossen und damit die vorhandenen Blockheizkraftwerke ersetzt. Die Kosten wurden damals mit 2.448.000,- Euro beziffert. Zu deren Finanzierung (zur Hälfte vom Freistaat Bayern gefördert) hat die Stadt Moosburg die Bürgschaft für ein Darlehen der Kläranlage Moosburg GmbH über den Betrag von 1.224.500,- Euro übernommen. Die Investitions- und Betriebskosten sollten nach einer Laufzeit von 12 Jahren durch die Einnahmen aus dem Stromverkauf zu einer „schwarzen 0“ in der Gewinn- und Verlustrechnung führen. Dazu kam es nicht, weil die Brennstoffzelle schon nach knapp 3 Jahren Laufzeit außer Betrieb genommen werden musste und offensichtlich nicht mehr in Betrieb genommen werden kann. Es wurden wieder Blockheizkraftwerke angeschafft.

Nach umfangreichen Vorarbeiten durch Personal der Moosburger Kläranlage für die Einrichtung und den Betrieb eines Nahwärmenetzes mit Verkauf von Wärme stimmte die Stadtratsmehrheit am 04.04.2011 der Gründung des „Kommunalunternehmens Moosburg“ als Anstalt des öffentlichen Rechts – kurz „KUM“ - zu. Deren Satzung vom 06.04.2011 trat „am Tag nach ihrer Verkündung“ in Kraft. In dieser Satzung werden dem KUM weitere weitreichende Befugnisse eingeräumt - siehe www.moosburg.de/Rathaus/Bürgerservice/Satzungen und Verordnungen/Satzung Kommunalunternehmen Moosburg.

Der Vorstand des KUM besteht aus zwei Personen:

Die führenden Persönlichkeiten im Verwaltungsrat des KUM sind auch im Aufsichtsrat der Kläranlage Moosburg GmbH vertreten.

Auf zu erwartende Interessenskonflikte und Unsicherheiten bei der Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen durch die vorstehend beschriebene Personalunion in führenden Positionen der einzelnen miteinander in Geschäftsbeziehungen stehenden Aufgabenbereiche sei an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen.

Kalkulatorisches

Für die Herstellung der neuen Moosburger Kläranlage hat die Stadt Moosburg die Beitragssatzung für die Erweiterung und Verbesserung der Entwässerungsanlage vom 10.12.1992 erlassen und Vorauszahlungen in Höhe von

Zur Berechnung hat der Bay. Kommunale Prüfungsverband (BKPV) im Auftrag der Stadt ein Gutachten (Globalkalkulation) erstellt, ausgefertigt am 24.08.1994.

Eine Gebührenkalkulation war nicht Bestandteil des Gutachtens, weil im Zeitraum der Erstellung des Gutachtens dem Gutachten wesentliche Berechnungsgrundlagen lediglich in ihrer „voraussichtlichen“ Höhe zugrunde lagen und weil noch nicht definitiv fest stand, in welcher Rechtsform die Kläranlage geführt werden soll. Um eine Gebührenerhöhung zum 01.01.1995 zu ermöglichen, hat die Verwaltung eine „vorläufige“ Gebührenkalkulation für einen Kalkulationszeitraum von 2 Jahren erstellt.

Der BKPV führt in dem Gutachten aus, dass nach einem laufenden Betrieb der neuen Kläranlage von ca. 1 – 2 Jahren die endgültigen Investitionskosten und laufenden Betriebskosten festgestellt werden können, um eine neue Gebührenkalkulation durchzuführen bzw. vom BKPV durchführen zu lassen. Dies ist jedoch bisher nicht geschehen.

Im Stadtrat wurden die Ergebnisse des BKPV-Gutachtens am 24.10.1994 sehr kontrovers (klientelbezogen) diskutiert und die ab 01.01.1995 gültigen Beitrags- und Gebührensätze nach Abstimmungen über unterschiedliche Beschlussanträge wie folgt beschlossen:

Herstellungsbeitrag Höchstbeträge lt. BKPV StR-Mehrheitsbeschluss
Stadt Moosburg
je qm Grundstücksfläche 4,16 DM 4,50 DM
je qm Geschoßfläche 27,56 DM 28,00 DM
Ortsteil Pfrombach
je qm Grundstücksfläche 3,85 DM 4,00 DM
je qm Geschoßfläche 25,58 DM 26,00 DM

Abwassergebühr Bedarf lt. BKPV StR-Mehrheitsbeschluss
Grundgebühr je qm Geschoßfläche 1,00 DM 0,80 DM
Einleitungsgebühr je cbm 3,877 DM 4,10 DM
Fäkalschlammentsorgung
je cbm Fäkalschlamm 92,00 DM 92,00 DM

Zur Stadtratssitzung am 17.11.2003 legte die Verwaltung eine auf den städtischen Verwaltungshaushalt 2002 (Einzelplan 7) gestützte, als „Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung“ bezeichnete Berechnung der ab 01.01.2004 notwendigen Erhöhung der Abwassergebühren vor. Während diese Berechnung einen Erhöhungsbedarf von 1,01 Euro je cbm ergab, führte die Beratung im Stadtrat gemäß Mehrheitsbeschluss zu einer Erhöhung der Einleitungsgebühr um 0,25 Euro auf 2,35 Euro je cbm Abwasser.

Für die zum 01.01.2010 erfolgte Gebührenerhöhung beauftragte die Stadt Moosburg die Kanzlei Becker Büttner Held mit der Erstellung einer „Plan-Kalkulation der Abwassergebühren für 2009 bis 2013“. Die Stadtverwaltung lieferte die entsprechenden Grunddaten. Entgegen dem bisherigen Vorgehen erfolgte die Berechnung erstmals getrennt nach Hoheits- und Wirtschaftsbetrieb. Dabei werden wesentliche Positionen pauschal mit 80 % (Hoheitsbetrieb) und 20 % (Wirtschaftsbetrieb) aufgeteilt. Dieses Verhältnis erscheint viel zu weit gefasst in Anbetracht der in den vergangenen 10 Jahren erfolgten umfangreichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen für die Entsorgung/Verwertung fremder Abfälle und der Energiewirtschaft mittels Blockheizkraftwerken und Brennstoffzelle, die nach kurzer Laufzeit wieder außer Betrieb genommen werden musste (siehe auch unter Organisatorisches). Die gleichzeitig erfolgte Mehrung (etwa Verdoppelung) des im Kläranlagenbereich tätigen Personals dürfte im Wesentlichen für den Betrieb der vorstehenden Erweiterungen notwendig geworden sein. Deren Kosten sind ebenfalls pauschal mit 80 % : 20 % veranschlagt.

In den vorliegenden Erläuterungen zu der zum 01.01.2010 erfolgten Gebührenerhöhung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der 2011 vorgesehene Neubau des mit 4,5 Mio. Euro Baukosten veranschlagten „Ostsammlers“ über Abschreibungen berücksichtigt ist. Außerdem ist das Kanalnetz in der jüngsten Vergangenheit wesentlich erweitert worden (auch ganze Ortsteile). In diesem und den Folgejahren sind wiederum Erweiterungsmaßnahmen vorgesehen. Dennoch ist seit 1994 keine Globalkalkulation mehr durchführt worden, auch nicht im Zuge der Gebührenerhöhung zum 01.01.2010. Die Beiträge blieben seit 01.01.1995 unberührt.

In den Haushaltssatzungen (Einzelplan 7 des Verwaltungshaushaltes: Abwasserbeseitigung Moosburg) der vergangenen Jahre sind kalkulatorische Summen für Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals ausgewiesen. Diese betragen in mehreren Jahresabschlüssen mehr als 1 Mio. Euro. Fragen zu deren Berechnungsgrundlagen bzw. Verwendung wurden bisher nicht beantwortet. Zur Finanzierung der vorgenannten Investitionen und Erweiterungen hat der Stadtrat regelmäßig Kreditaufnahmen in der dafür als notwendig vorgetragenen Höhe bewilligt. Von der Verwendung von Rücklagen war in diesen Fällen keine Rede.

Im Februar 2010 begann die Kläranlage Moosburg GmbH damit, die Grundstückseigentümer aufzufordern, ihre Grundstücksentwässerungsanlagen auf Dichtheit und Funktionsfähigkeit untersuchen und festgestellte Mängel beseitigen zu lassen. Dadurch wurde der breiten Öffentlichkeit erst bewusst, dass die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse nicht – wie in anderen Gemeinden - zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung gehören. Um dies zu ändern erfolgte nach einem von der Stadtratsmehrheit abgelehnten Bürgerantrag ein Bürgerbegehren. Dessen Fragestellung wurde um die Forderung ergänzt, die für die Aktualisierung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Entwässerungssatzung (EWS) zu erstellende Kalkulation mit allen Berechnungsgrundlagen im Detail der Öffentlichkeit sowie Bürgern auf Nachfrage unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Der darauf am 23.01.2011 erfolgte Bürgerentscheid war mit einer Zustimmung von 87,03 % bei einer Abstimmungsbeteiligung von 42,27 % erfolgreich.

Die dem Bürgerentscheid vorausgegangene wahlkampfähnliche Auseinandersetzung der Vertreter des Bürgerbegehrens mit dem gegnerischen Aktionsbündnis aller Stadtratsfraktionen führte in der Öffentlichkeit zu zunehmendem Klärungsbedarf hinsichtlich des Zustandekommens der im Vergleich zu den Nachbarkommunen sehr hohen derzeitigen Moosburger Abwassergebühren.
Da das Bürgerbegehren lediglich auf die Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen für die zu aktualisierende BGS zur EWS abstellte, forderten die Vertreter des Bürgerbegehrens (als Privatpersonen) mit Antrag vom 27.01.2011 u.a. eine Sonderprüfung der Moosburger BGS zu den EWS für den Zeitraum vom Bestehen der Kläranlage Moosburg GmbH im Jahre 1994 bis Januar 2011. Dieser Antrag erfolgte, weil seit dem vom BKPV 1994 mit voraussichtlichen Investitions- und Betriebskosten erstellten Gutachten keine Globalkalkulation mehr erfolgt ist - wie oben beschrieben. Somit ist davon auszugehen, dass die Ausgangswerte (Berechnungs-Stand 2007) für die zum 01.01.2012 angekündigte Aktualisierung der BGS zur EWS fehlerhaft sind. Es gilt also, die Ausgangswerte für die Kalkulation der ab dem 01.01.2012 gültigen Beitrags- und Gebührensätze zu aktualisieren.
Im Hinblick auf die ablehnende Haltung von Bürgermeisterin Meinelt gegen die Sonderprüfung durch den BKPV haben einige Bürger Widerspruch bzw. Klage gegen Gebührenbescheide der Jahre 2009 und 2010 erhoben. Um vor Gericht möglichst wenig Risiko einzugehen, haben die Widerspruchsführer bzw. Kläger in ihrer Begründung (zunächst) den in Moosburg für die Einleitungsgebühr verwendeten Maßstab „Trinkwasserverbrauch“ beanstandet. Im Zuge der Beratung der Widersprüche beschloss der Stadtrat am 10.05.2010, die „gesplittete“ Abwassergebühr einzuführen, den Widersprüchen aber nicht abzuhelfen. Er gehe nicht von der Rechtswidrigkeit der derzeitigen Regelung aus.
Die Widersprüche zu den Jahren 2009 sind inzwischen vom Landratsamt Freising zurückgewiesen worden.
Mindestens 2 Klagen sind eingereicht. Die Verfahren kommen sehr schleppend voran.

Wohl aus Furcht vor zu erwartenden Offenbarungen spricht sich Bürgermeisterin Meinelt bisher mit Nachdruck gegen die beantragte Sonderprüfung durch den BKPV aus. Als Grund für ihre strikte Ablehnung einer Sonderprüfung durch den BKPV nennt sie dafür anfallende „sechsstellige Kosten“ und, dass das Prüfergebnis keinen Einfluss auf die künftigen Abwassergebühren hätte.

Als der Antrag vom 27.01.2011 am 04.04.2011 im Stadtrat behandelt wurde, schlug StR Dieter Abele in einem eigenen Antrag eine Deckelung auf 200 Prüfstunden (15.000 bis 20.000 Euro) und gezielt vorzugebende Prüfbereiche vor. Die Angelegenheit wurde mit 11:9 Stimmen vertagt.
Am 26.07.2011 standen die beiden vorgenannten Anträge wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. In dieser Sitzung ersetzte StR Dieter Abele seinen Deckelungs-Antrag durch die Forderung, im Rathaus bereis vorliegende einschlägige Prüfberichte des BKPV offen zu legen. Eine Beratung der beiden vorherigen Anträge erübrige sich dadurch. Man hätte sich die monatelangen Diskussionen über Kosten sparen können. Stadtrat Abele hatte nämlich entdeckt, dass im Moosburger Rathaus Prüfberichte des BKPV über die Zeiträume 1994-1999, 1999-2004 und 2004-2007 vorliegen, die Aufschluss über die Entwicklung der Abwassergebühren geben. Laut Pressebericht warf Stadtrat Abele während der Diskussion „der Bürgermeisterin vor, eine Veröffentlichung der Daten ““auf Teufel komm raus““ zu verhindern. Das sei ihm klar, seit er die Berichte gesehen habe“. Die Bürgermeisterin sorgte für ein abruptes Ende der Debatte in dem sie unvermittelt ihren Beschlussvorschlag auf Ablehnung der beiden ursprünglichen Anträge zur Abstimmung brachte – mit dem Ergebnis 12 : 8. Gleichzeitig wurde Abeles Antragsänderung als „neuer“ Antrag gewertet, der in einer späteren StR-Sitzung zu behandeln sei.

Zum Engagement der UMB sei angemerkt, dass die in Sachen Hausanschlüsse im öffentlichen Grund aktiven Bürger einer konsequenten Ablehnung ihres Anliegens durch die führenden Vertreter aller Stadtratsfraktionen begegneten. So kam es dazu, dass die derzeit nicht im Stadtrat vertretenen UMB ihre kommunalpolische Erfahrung zur Weiterverfolgung dieses wichtigen Bürgeranliegens einbringen. Dem entsprechend fungiert der UMB-Vorsitzende, Mike Hilberg, als einer der drei Vertreter des Bürgerbegehrens und als deren Sprecher.

In Anbetracht des Verhaltens der offiziellen Repräsentanten Moosburgs wurde der Themenkomplex um die Moosburger Abwasserbeseitigung, insbesondere um deren Kosten, zum herausragenden Thema in der UMB-Jahresversammlung am 28.07.2011.
Schließlich wurden die Vertreter des Bürgerbegehrens aufgefordert, im Stadtrat formgerecht die Offenlegung aller die Abwasserbeseitigung betreffenden Teile der Prüfberichte des BKPV über die Jahre 1994 bis 2007 zu beantragen. Einhellig war auch die Forderung, die Offenlegung nötigenfalls über ein erneutes Bürgerbegehren herbei zu führen.

Mit dem Inkrafttreten der neuen BGS zur EWS wird in Moosburg auch die nach Schmutz- und Niederschlagswasser getrennte Berechnung der Abwassergebühr eingeführt. Hierzu wurde viel Unverständnis über die Vorgehensweise bei der Ermittlung der versiegelten Flächen geäußert. Als unbrauchbar, weil völlig neben den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, wurde die vorliegende Gebietsabflussbeiwert-Einteilung der verschiedenen Moosburger Bereiche gerügt. Die Möglichkeit, unzutreffende Einstufungen an Hand eines entsprechend zu kennzeichnenden Lageplanes zu korrigieren, werden nur mit zu viel versiegelter Fläche veranschlagte Besitzer nutzen. Das führt systematisch zu gravierenden Ungerechtigkeiten.
Statt dessen soll sich Moosburg an diesbezüglichen Regelungen unserer Nachbarstädte orientieren. So ist z. B. in der Freisinger BGS-EWS geregelt, dass die Ermittlung und Mitteilung der versiegelten Teilflächen der angeschlossenen Grundstücke durch alle Gebührenschuldner mittels eines entsprechend zu kennzeichnenden Lageplans erfolgt. Gebietsabflussbeiwerte sind somit überflüssig.
Ach hierzu forderte die UMB-Versammlung die Vertreter des Bürgerbegehrens auf, einen entsprechenden Antrag bei der Stadt einzureichen.

Grundsätzliches

Unter dem Dach bzw. vom Personal der Moosburger Kläranlage GmbH werden zahlreiche Geschäftsbereiche abgewickelt. In den dem Stadtrat darüber vorgelegten Unterlagen sind immer wieder schwerwiegende Ungereimtheiten festzustellen gewesen.
Bei Unternehmen in Privatrechtsform (z. B. GmbH) ist die Gemeinde gemäß Art. 93 Abs. 2 Satz 2 Bayerische Gemeindeordnung verpflichtet, über alle wichtigen Angelegenheiten möglichst frühzeitig zu unterrichten und ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Einen u. a. damit begründeten Antrag von zwei Stadtratsmitgliedern auf Erfüllung dieser Unterrichtungs- und Auskunftspflicht hat der Moosburger Stadtrat am 13.02.2006 mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt - auf Betreiben der Aufsichtsratsmitglieder.

Seither, insbesondere zunehmend nach der Gebührenerhöhung zum 01.01.2010, sind auch weite Teile der Öffentlichkeit auf die Geschehnisse in und um die Moosburger Kläranlage aufmerksam geworden. Dies führte zu einem Bürgerbegehren, das beim Bürgerentscheid am 23.01.2011 eine Zustimmung von 87,03 % fand.

In den wahlkampfähnlichen Auseinandersetzungen zum Bürgerentscheid wurden zahlreiche offene Fragen im Zusammenhang mit der Moosburger Abwasserbeseitigung widersprüchlich diskutiert. Diese Fragen gilt es zu klären. Ein hilfreiches Mittel dafür dürften die Prüfberichte des BKPV über die Jahre 1994 bis 2007 sein, deren Existenz überraschend bekannt geworden ist.

Die letzte Globalkalkulation zu den Beiträgen und Gebühren der Moosburger Entwässerungseinrichtung wurde vom BKPV im Jahre 1994 mit angenommenen Investitions- und Betriebskosten erstellt. Die darauf aufbauenden Beiträge und Gebühren in der BGS zur EWS sind deshalb als vorläufig bezeichnet worden. Grundlage für die zum 01.01.2004 und zum 01.01.2010 erfolgte Anhebung der Gebühren waren überschlägige Berechnungen.

Zur Einführung der nach Schmutz- und Niederschlagswasser getrennten Abwassergebühr gemäß Stadtratsbeschluss vom 10.05.2010 und zur Umsetzung des Bürgerentscheids vom 23.01.2011 sind die EWS und die BGS zur EWS zu aktualisieren. Nun gilt es, die versiegelten Grundstücksflächen ordentlich zu ermitteln und in einer Globalkalkulation die Kontinuität ab 1994 herzustellen.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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