Überprüfung der Abwassergebühren
Keine Globalberechnung durch den BKPV seit 1994
Eine vom Bayrischen Kommunalen Prüfungsverband 1994 empfohlene Prüfung der Globalberechnung der Abwassergebühren hat bis heute nicht stattgefunden
Moosburg, 01.07.2011 (ek) Unter der Überschrift „Sechsstellige Kosten“ berichtete die Moosburger Zeitung am 28. Juni, dass und warum Bürgermeisterin Anita Meinelt gegen eine Überprüfung der Abwasser-Kalkulationen ist. Dabei beruft sie sich auf die dafür anfallenden Kosten und dass das Prüfergebnis keinen Einfluss auf die künftigen Abwassergebühren hätte. Entweder irrt sie sich da grundlegend, oder sie fürchtet die Aufdeckung von Fehlern, die unweigerlich Einfluss auf die künftigen Kalkulationen haben.
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Das letzte Gutachten (Globalberechnung), das der Bayrische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) zu den Herstellungsbeitragssätzen und der Gebührenbedarfsberechnung für die Moosburger Entwässerungseinrichtung anfertigte, stammt aus dem Jahre 1994. Damals war die neue Kläranlage gerade im Bau und die Entscheidung für die Betriebsform GmbH noch nicht gefallen. Für die Gutachtenerstellung wurde von den veranschlagten Kosten und Zuschüssen ausgegangen. Deshalb hat der BKPV die verwendeten Kalkulationsgrundlagen ausdrücklich als vorläufig bezeichnet und darauf hingewiesen, dass eine neue Kalkulation für die Zukunft durchgeführt werden soll, wenn die tatsächlichen Kosten und Zuschüsse festgestellt werden können und über die Betriebsform (GmbH) entschieden ist. Der BKPV nannte als geeigneten Zeitpunkt 1 bis 2 Jahre nach einem Betrieb der neuen Kläranlage und bot an, auch diese Kalkulation durchzuführen. Das ist bis heute nicht geschehen!
Die zum 1.1.2004 und 1.1.2010 erfolgten Gebührenerhöhungen sind vorwiegend mit den sogenannten „innovativen“ Investitionen im Bereich der Kläranlage begründet und im Stadtrat per Mehrheitsbeschlüssen festgelegt worden. Die dazu von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen lassen nicht eindeutig erkennen, ob bzw. welche der Aufwendungen zu Unrecht in den Abwassergebühren enthalten sind. So konnte oder wollte z. B. die Verwaltung bis heute nicht darlegen, wofür die in den vergangenen Jahren in den Haushaltssatzungen ausgewiesenen kalkulatorischen Summen (teilweise über 1 Mio. Euro jährlich) für Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapital verwendet wurden.
Deshalb ist es nicht akzeptabel, auf diese zweifelhafte Ausgangsbasis aufbauend, die anstehende Beitrags- und Gebührenkalkulation zu erstellen. Nach den einschlägigen Vorschriften, bezogen auf die Moosburger Abwasserbeseitigung, sind die Beitrags- und Gebührenkalkulationen ab dem 1994 vom BKPV erstellten Gutachten alle 4 Jahre zu überprüfen bzw. zu aktualisieren. Auf diese Weise kann mit ordnungsgemäßen Beiträgen und Gebühren gerechnet werden. Dies – nicht mehr und nicht weniger – möchten die Vertreter des Bürgerbegehrens mit ihrem Antrag vom 27. Januar auf Einschaltung des BKPV erreichen.
Abwasserbescheid 2016
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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