Bürgerentscheid am 23.01.2011
Briefwähler müssen Porto selbst bezahlen
Alle Stadtratsfraktionen bilden Allianz gegen Transparenz
Moosburg, 06.12.2010 (mh) Der Stadtrat setzt alle Mittel ein, um den Bürgerentscheid zum Scheitern zu bringen. Damit möglichst viele Stimmen verloren gehen, müssen Briefwähler das Porto selbst bezahlen. Um der teilweise abstrusen Argumentation der vereinigten Stadtratsfraktionen mehr echte Information und Aufklärung entgegen zu setzen, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens 'Mehr Gerechtigkeit bei den Abwasser-Hausanschlüssen' unter www.Die-Moosburger.de eine eigene Internetseite erstellt.
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Zur Duchführung von Bürgerentscheiden hat der Stadtrat in der Sitzung am Montag, den 22.11.2010 eine Satzung verabschiedet mit der Festlegung, dass Briefwähler das Porto selber zahlen müssen. Dies ist zwar rechtlich zulässig, aber absolut unüblich und zumindest merkwürdig, da die Bayerische Gemeindeordnung festlegt, dass die Kosten des Bürgerentscheids durch die Stadt zu tragen sind. Damit beweist die Rathausführung erneut, was sie von Bürgernähe und Bürgerwillen hält. Nämlich nichts! Die Entscheidung ist gleich doppelt fragwürdig, da in der gleichen Sitzung auf bis zu 80.000 EUR Gebühreneinnahmen zur Deckung der Betriebskosten für das Parkhaus am Bahnhof verzichtet wurde. Das unterschwellige Ziel der Portoregelung, viele Stimmen für das Bürgerbegehren ungültig zu machen, kann der Briefwähler aber dadurch umgehen, indem er die Unterlagen gleich bei der Abholung ausfüllt und zurückgibt oder später direkt in den Briefkasten an der Rathaustür wirft. In dieses Bild passt auch, dass ausgerechnet für diese Sitzung die Stadt Moosburg ‚vergessen’ hatte, die Tagesordnung wie sonst üblich in der örtlichen Presse bekannt zu machen. Ein Schelm, wer Böses da bei denkt.

Im Stadtrat wurde die Formulierung der Frage, auf die beim Bürgerentscheid mit Ja oder Nein geantwortet werden soll, für „zweideutig“ und schwer verständlich erachtet. Das mag für die entsprechenden Stadräte gelten, aber nicht für das Landratsamt, das die Formulierung für einwandfrei befand. Oder wollten die Stadträte damit auf ihre Einschätzung der Fähigkeiten der Moosburger Bürger schließen lassen? Wer möchte, dass in Zukunft die Stadt für den Abwasseranschlussteil der im öffentlichen Grund liegt verantwortlich ist, weil wir als Anlieger auf diese Flächen keinen Einfluss haben, stimmt am 23. Januar 2011 mit ‚JA’ ab. Außerdem müssen dann die Kalkulationsgrundlagen für die Abwassergebühren offengelegt werden und die Moosburger Bürger erfahren, warum in Moosburg die Abwassergebühren bis zu dreimal so hoch wie in den Nachbarkommunen sind.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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