Bürgerbegehren Kanalisationshausanschlüsse
Offener Brief an die Bürgermeisterin
Initiatoren fordern die Übernahme des Bürgerbegehrens um Kosten zu sparen
Moosburg, 19.10.2010 (mh)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

anläßlich des CSU-Bürgerstammtisches vom 13.10.2010 möchte wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Mehr Gerechtigkeit bei den Abwasser-Hausanschlüssen“, zum Vortrag von Herrn Hopfensberger Stellung beziehen.

... zurück
Grundsätzlich begrüßen wir jede Veranstaltung um die Übernahme der Abwasserhausanschlüsse in öffentlichen Flächen in städtische Regie zu diskutieren. Leider hatte die CSU mit Herrn Hopfensberger nur den Leiter des Wasserwerks als Referenten geladen, der, zum einen nur über Nachteile referiert hat, obwohl wir von einem städtischen Angestellten eine neutrale Gegenüberstellung erwartet hätten und zweitens, nur mit Erfahrungen und Beispielen aus seinem Fachbereich aufwarten konnte. Die für die Entwässerung Zuständigen, der Betriebsleiter und der Geschäftsführer der Kläranlage waren leider nicht anwesend.

Dies möchten wir zum Anlass nehmen, die aufgeführten vermeintlichen Nachteile zu entkräften und die Vorteile zu verdeutlichen, in deren Genuss bereits seit langem alle Bürger in den umliegenden Gemeinden kommen – außer die Moosburger.
Im wesentlichen geht es um die gerechte Umlage aller Kosten der Kanalisationbestandteile, die in öffentlichen Flächen liegen, weil der einzelne Anlieger darauf keinen Einfluss hat, unabhängig davon, ob er Eigenheimer oder Mieter ist. Dieser fehlende Einfluss ist auch bei allen anderen Infrastrukturleistungen wie Telefon, Strom, Kabelfernsehen oder Gas der Grund für die Umlage der dafür anfallenden Unterhaltskosten über Gebühren. Dies wird dort von jedermann als die gerechte Umsetzung empfunden. Warum also auch nicht beim Abwasser in Moosburg. Aus welchem Grund soll hier der Einzelne für die Schäden städtischer Bäume, starker Verkehrsbelastung, unsachgemäßer Ausführungen im Straßenbau und langer oder komplizierter Leitungswege aufkommen? Jeder, ob Eigenheimer oder Mieter nutzt nämlich nicht nur diese gemeinsame Infrastruktur, er nutzt auch die unterschiedlichsten öffentlichen Flächen mit, nicht nur vor seiner eigenen Haustür und trägt damit genauso zur Abnutzung der Infrastruktur andernorts bei. Einzelfallbetrachtungen führen hier nicht zum Ziel.
Darüber hinaus ermöglicht die städtische Regie Kostenvorteile durch eine zentrale Planung, fachlich fundierte Angebotseinholung und umfassendere Auftragsvergaben. Der Einzelne ist in der Regel damit überfordert und Eigenleistungen in öffentlichen Flächen sind absurd, wenn die Stadt zukünftig eine flächendeckend hohe Qualität des Kanal- und Straßennetzes anstrebt. Und genau dies läßt sich nur mit der städtischen Regie erreichen, im Gegensatz zu dem Flickenteppich bei privater Einzelvergabe.
Die Einbeziehung der Unterhaltskosten der im öffentlichen Grund verlegten Leitungsteile in die Abwassergebühren stellt für jeden Einzelnen auch eine Art Versicherung für etwaige überraschende Schadensfälle in diesem Bereich dar und bietet damit die gerechteste Umlageform der Kosten. Über die Offenlegung der Kalkulation der Abwassergebühren erwarten wir, diese „Versicherungsbeiträge“ bzw. die Abwassergebühren sogar stabil halten zu können!

Sollte sich der Stadtrat für eine sofortige Übernahme des Bürgerbegehrens entscheiden, würde er damit im Interesse der Bürger und der Stadt handeln, weil er die Forderungen des Bürgerbegehrens als Bürgerwillen respektiert und die Kosten für den Bürgerentscheid einspart.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Hermann Brummer, Rudolf Fritschka, Michael Hilberg

Abwasserbescheid 2016
Widerspruchsformular

UMB - Informationen
Downloads ...
Links ...
Archiv ...
UMB - Interaktiv
Mitglied werden ...
Kontakt-Formular ...
Moosburg-Blog ...
Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

UMB
sachlich
zuverlässig
überparteilich
Unabhängige Moosburger Bürger  e.V.
Impressum
Disclaimer
Aktuelles
Leitlinien
StR-Sitzungen
Erfolge
Termine
Kontakt