Kanalisationshausanschlüsse
Bürgerbegehren zur Entwässerungssatzung
Initiatoren fordern mehr Gerechtigkeit und transparente Gebührenkalkulation
Moosburg, 16.07.2010 (mh) Nachdem der Bürgerantrag zur Übernahme der Hausanschlüsse der Entwässerungsleitungen in öffentlichen Flächen in die Regie der Stadt im Stadtrat nur knapp gescheitert ist, haben die Initiatoren Hermann Brummer, Rudolf Fritschka und Mike Hilberg durch die über 500 Stützunterschriften in Ihrem Vorhaben bestätigt, nun das Bürgerbegehren 'Mehr Gerechtigkeit bei den Kanalisations-Hausanschlüssen' gestartet. Gegenüber dem Bürgerantrag wurden die Forderungen um die Offenlegung der Kalkulation der Abwassergebühren erweitert, weil in allen umliegenden Gemeinden die Gebühren niedriger sind, obwohl dort die Hausanschlüsse bereits in städtischer Verantwortung liegen.
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Anläßlich der Jahresversammlung 2010 der 'Unabhängigen Moosburger Bürger' am 15.07.2010 im Moosburger 'Torbräustüberl' gab der UMB-Vorsitzende Mike Hilberg den Startschuss zum Bürgerbegehren 'Mehr Gerechtigkeit bei den Kanalisations-Hausanschlüssen'. Aufwarten konnte er gleich mit zwei Erfolgsmeldungen. Zum einen hatte der Moosburger Stadtrat dem Widerspruch gegen die letztjährigen Abwassergebührenbescheide entsprochen. So wird es nun auch in Moosburg die gesetzlich vorgeschriebenen getrennten Abwassergebühren für Abwässer einerseits und Oberflächenwasser andererseits geben. Die Rathaus-Spitze konnte sich wohl nicht länger gültigem deutschen Recht und einem nicht revisionsfähigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts widersetzen, dass die Trennung dieser Abwassergebühren zwingend vorschreibt. Zum anderen war die Resonanz während der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag und die anschließend im Stadtrat stattfindende Diskussion so ermutigend, dass die drei Initiatoren sofort mit der Formulierung eines entsprechenden Bürgerbegehrens begannen.
Von Beginn an holten sich die Initiatoren kompetenten Rat, so Hilberg: 'Wir haben aus den Fehlern beim Bürgerantrag gelernt und die Formulierung des Bürgerbegehrens von 'Mehr Demokratie Bayern e.V.' prüfen lassen'. Wichtig war den Initiatoren auch, dass alle Moosburger Bürger betroffen sind und alle von der angestrebten Satzungsänderung profitieren werden. Daher gaben sie sich optimistisch, die notwendigen 1200 Unterschriften sammeln zu können. Die ersten 50 Unterschriftenlisten konnten nach der gut besuchten Veranstaltung bereits ausgeteilt werden, weitere Listen sind bei den Initiatoren erhältlich.

In der Sache geht es um mehr Gerechtigkeit, mehr Bürgernähe, höhere Qualität, niedrigere Aufwände und eine transparente Kalkulation. Im Vordergrund steht die Frage, warum soll ein Hauseigentümer direkt Aufwand und Kosten für eine Leistung übernehmen auf deren Umfang und Häufigkeit er überhaupt keinen Einfluß hat. Die Länge seines Abwasserhausanschlusses in öffentlichen Flächen hängt von der Lage des Kanalisationshauptstranges ab, die Schadenshäufigkeit mit unter von der Verkehrsbelastung, dem Zustand der Straße und eventuell vom Standort und der Größe von öffentlichen Bäumen, deren Wurzeln die Leitungen schädigen. Andere Leitungen wie für Telefon, Wasser oder Kabelfernsehen können den baulichen Aufwand in einem Schadensfall erheblich ansteigen lassen. Dies alles läßt sich vom Hauseigentümer nicht beeinflussen und sollte daher in städtischer Regie erfolgen.
Bisher müssen die Hauseigentümer nicht nur die Kosten direkt tragen, sondern auch die Maßnahmen selbst durchführen. Dazu gehören Angebote einholen, diese vergleichen, eine Firma beauftragen und beaufsichtigen, eventuell notwendige Straßensperrungen bei der Stadt beantragen und den Nachweis über die fachgerechte Durchführung erbringen. Hierbei dürfte bei allem Respekt die Mehrheit der Hauseigentümer überfordert sein. Dies sollte eigentlich Aufgabe von Fachleuten der städtischen Verwaltung sein. Eine Vergabe dieser Tätigkeiten an einen Generalunternehmer sollte daher nicht nur den einzelnen Bürger entlasten, sondern auch den Verwaltungsaufwand insgesamt reduzieren. Auch die Schadensfallabwicklung würde für den Bürger einfacher, ein Anruf der Verwaltung sollte genügen und der Generalunternehmer kümmert sich darum zu fest vereinbarten Konditionen.
Die Vergabe an einen Generalunternehmer hätte noch den positiven Nebeneffekt, dass die Qualität des Entwässerungssystems sich erhöhen würde, weil die Durchführung aller Maßnahmen und die Verantwortlichkeit in einer Hand lägen. Außerdem könnte regelmäßige Überprüfung und Wartung die Kosten für Reparaturen senken. Dies ist auch ein wichtiges Argument, das viele Gemeinden als Grund für so eine Regelung nennen.

Entscheidend sind natürlich die Kosten. Die Initiatoren sind fest überzeugt davon, dass diese durch die vorgenannten Maßnahmen insgesamt gesenkt werden können. Wichtig ist ihnen, dass sie vor allem gerechter verteilt werden. Und über laufende Gebühren lassen sich die anstehenden Sanierungsmaßnahmen für jeden leichter verkraften, als bei einmaligen und hohen Reparaturkosten. Auch wer bereits Sanierungen hat durchführen lassen, wird bei zukünftigen Schadensfällen von der neuen Regelung profitieren. Daher gilt es auch die Satzungsänderung möglichst schnell zu erwirken, damit möglichst viele Moosburger in deren Genuss kommen. Das Bürgerbegehren will erreichen, dass nicht noch mehr Hauseigentümer überflüssigerweise ungerechtfertigt hohe Kosten tragen müssen. Die Zeit dafür ist da. Der Gesetzgeber hat eine Frist bis 2015 für den Nachweis der Dichtigkeit aller Hausanschlüsse festgelegt.
Damit sich die Gebühren nicht wie vom Geschäftsführer der Kläranlagen GmbH angekündigt dann um 25% erhöhen, verlangen die Initiatoren die Offenlegung der Kalkulation. Die umliegenden Gemeinden schaffen es nämlich, den öffentlichen Anteil der privaten Hausanschlüsse mitzubetreiben und das bei geringeren Gebühren als in Moosburg. Da ist Moosburg nämlich einsame Spitze. Seit Jahren besteht der Verdacht, dass es dort Optimierungspotential gibt. Die Kläranlagen GmbH hat in den letzten Jahren ihre Mitarbeiterzahl verdoppelt und liegt nun fast gleichauf mit Freising, dass die Abwässer der fünffachen Verbraucherzahl verarbeiten muss. Auch gibt es keine nachprüfbaren Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Blockkraftwerke und der Brennstoffzelle. Aufgrund fehlender Transparenz läßt sich dies aber nicht überprüfen. Auch wenn der Stadtrat 2006 beschlossen hatte, dass er sich für die Kalkulation der Kläranlagen GmbH nicht interessiert, der Gebührenzahler dürfte sehr wohl wissen wollen, was mit seinem Geld gemacht wird.
Hier haben die Initiatoren die Erwartung, dass bei einer ordentlichen Kalkulation der Entwässerungseinrichtungen der Stadt die Gebührenbelastung der Moosburger Bürger sich im Rahmen der Gebühren der benachbarten Gemeinden bewegen wird und auf eine Erhöhung verzichtet werden kann.

Hier ein Link zum Original-Text des Bürgerbegehren 'Mehr Gerechtigkeit bei den Kanalisations-Hausanschlüssen'

Abwasserbescheid 2016
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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