Kanalisationssanierung
Bürgerantrag zur Entwässerungssatzung
Initiativen koordinieren gemeinsamen Bürgerantrag für mehr Gerechtigkeit
Moosburg, 06.04.2010 (mh) Nach der Informationsveranstaltung der Kläranlagen GmbH zur Sanierung der Grundstücksanschlüsse am 30.03.2010 in der Mehrzweckhalle haben sich engagierte Moosburger Bürger der aktuell betroffenen Stadtteile, aber auch aus dem 'Unteren Gereuth' und dem 'Komponistenviertel' zusammengefunden und einen Bürgerantrag gemäß Art. 18b der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern zur Ergänzung der Moosburger Entwässerungssatzung initiiert. Moosburg ist nämlich eine der wenigen und letzten Gemeinden in Bayern, die die Verantwortung für die Sanierung von Entwässerungseinrichtungen in öffentlichem Grund den angrenzenden Grundstückseigentümer aufbürdet. Diese sollen die Maßnahmen mit den ausführenden Betrieben planen, durchführen und natürlich auch die Kosten übernehmen.
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Um die sich aus der bisherigen Satzung ergebenden Ungerechtigkeiten zukünftig zu vermeiden, wollen die drei Initiatoren Mike Hilberg, Hermann Brummer und Rudolf Fritschka in die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage und in die dazugehörende Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Moosburg folgende Regelungen aufnehmen lassen:
  1. Die Grundstücksanschlüsse gehören bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung;
  2. Die Grundstücksanschlüsse vom öffentlichen Abwasserkanal bis zum Kontrollschacht werden von bzw. in Regie der Stadt hergestellt, angeschafft, verbessert, erneuert, verändert, unterhalten und beseitigt. Ist kein Kontrollschacht vorhanden, gilt die Regie der Stadt bis zur Grundstücksgrenze des Privatgrundstücks.
Jetzt müssen die Initiatoren laut Gemeindeordnung noch mindestens 1%, also ca. 180 der Einwohner zur Unterstützung des Antrags gewinnen und dies mit einer Unterschriftensammlung belegen. Dann kann der Antrag im Rathaus eingereicht und innerhalb von vier Wochen vom Stadtrat behandelt werden . Den Antrag und die Unterschriftenliste können Sie hier unter 'Downloads' aufrufen und ausdrucken. Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto größer wird der Druck auf die Verantwortlichen. Über einen Bürgerentscheid im Falle einer Ablehnung durch den Stadtrat wird bereits diskutiert.
Die Begründung für den Bürgerantrag ist für jeden leicht nachvollziehbar und wurde in ähnlicher Form bereits vom Landesverband der Eigenheimer formuliert:

Die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile von Grundstücksanschlüssen sind vielen Einflüssen ausgesetzt, welche die Anschlüsse schädigen und auf die die Anlieger keinen Einfluss haben. Zu nennen sind hier z. B. eindringende Wurzeln von Bäumen auf öffentlichem Grund und die Erschütterungen durch den Straßenverkehr. Gerade in Straßen mit hohem Schwerlastverkehr treten verstärkt Bodensenkungen und damit Schäden an der Kanalisation und den Grundstücksanschlüssen auf. Keinen Einfluss haben die Anlieger auch auf die in den Straßen verlegten weiteren Versorgungsleitungen wie für Wasser, Strom, Gas, Telefon und TV-Kabel, die nicht beschädigt werden dürfen. Hinzu kommt der Umstand, dass die öffentlichen Hauptleitungen, von denen die Grundstücksanschlüsse abzweigen, in der Regel auf einer Seite der Straße liegen und somit die Anlieger auf der anderen Straßenseite einen wesentlich längeren Grundstücksanschluss haben.

All diese von den Anliegern nicht beeinflussbaren Umstände verursachen Kosten, die nicht länger in unterschiedlichem Kostenausmaß nur einzelnen Anliegern zusätzlich auferlegt werden dürfen. Die vorstehend beantragte Satzungsergänzung schafft einen gerechten Ausgleich zwischen allen Beteiligten.

Einen gerechten Ausgleich, wie ihn im Gegensatz zu Moosburg nahezu alle Gemeinden in Bayern längst praktizieren. Von uns befragte Nachbargemeinden und Städte verweisen neben den vorgenannten Gründen zusätzlich auf erhebliche Vorteile hinsichtlich Effizienz und Qualität der Maßnahmen sowie auf Kosteneinsparungen für die Bürger, wenn alle Maßnahmen in der Verantwortung der Stadt liegen. Dies betreffe insbesondere die sachgerechte Herstellung und Pflege sowohl bei den Grundstücksanschlüssen bis zur Grundstücksgrenze als auch bei den jeweiligen Straßen. Als wesentliches Element wurde dabei die Auftragsvergabe mittels Ausschreibung genannt. Außerdem sei festzustellen, dass die Verwaltungsaufwendungen für die Ausschreibung und Auftragsvergabe durch Einsparungen bei der Abwicklung der einzelnen Maßnahmen mehr als ausgeglichen werden. Gerade in Bausachen unerfahrene Mitbürger profitieren von einer derartigen Regelung, weil Ausschreibung, Verhandlungen und Abwicklung von Fachleuten durchgeführt werden.

Die nunmehr unumgänglichen Dichtheitsprüfungen mit Beseitigung festgestellter Mängel bei allen Moosburger Kanalanschlüssen sehen wir als aktuellen Anlass für den vorliegenden Bürgerantrag.

Abwasserbescheid 2016
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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