Herstellungsbeitrag Wasser
Stadtrat lehnt Entlastung der Bürger ab
Stadträte werden mit unvollständigen und tendenziösen Unterlagen in die Irre geführt
Moosburg, 19.03.2010 (ek) Erwin Köhler von den UMB, bis 2008 selbst 24 Jahre lang Stadtrat hatte beantragt, dass die Herstellung und Reparaturen von Wasseranschlüssen durch die Stadt erfolgen sollten. Die Kosten hätten laut Satzung zwar immer noch die Hauseigentümer tragen müssen, aber mit der Stadt als Auftraggeber, wäre der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% zur Anwendung gekommen und hätte jeden betroffenen Hauseigentümer um 350 - 500 Euro entlasten können. Dies wurde vom Stadtrat in vollkommener Unkenntnis der Rechtslage abgelehnt.
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In der lokalen Tagespresse war nachzulesen, dass und warum der UMB-Antrag auf Änderung der Wasserabgabensatzung im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat. Dazu stellen die UMB fest, dass der Stadtrat zu den sachlichen und rechtlichen Gegebenheiten äußerst unqualifiziert und zu entscheidenden Punkten sogar unzutreffend bzw. falsch informiert worden ist. Deshalb werden die UMB eine ausführliche Stellungnahme abgeben, sobald uns die Stadt den Ablehnungsbescheid mit Begründung übermittelt hat.

Allgemein und zum Gerechtigkeitsbestreben gegenüber Betroffenen der vergangenen Jahre zunächst so viel:
Jeder Hausbesitzer zahlt den Herstellungsbeitrag und die Kosten für seinen Hausanschluss nur einmal – in der Regel wenn das Haus gebaut wird. Für alle, die früher gebaut haben und ihren Anschluss schon bezahlt haben, fallen also keine weitern Umlagebeiträge an. Im Laufe der Jahre und besonders in mit Schwerlastverkehr stark befahrenen Straßen kann die Leitung brechen und muss repariert bzw. erneuert werden. Veranlasst der Hausbesitzer die Herstellung des Anschlusses bzw. die Behebung des Schadens selbst, muss er auf die Firmenrechnung 19 % Mehrwertsteuer bezahlen. Geschieht das hingegen im Auftrag der Stadt, so sind nur 7 % Mehrwertsteuer zu zahlen. Das machte in der Vergangenheit nach uns vorliegenden Rechnungen je Einzelfall eine nicht genutzte Einsparmöglichkeit von 350 bis 500 Euro aus. Diesen Steuernachteil müssen nur die Moosburger Häuslebauer und Hausbesitzer noch immer unnötig hinnehmen - in der „Diaspora Moosburg“, wie es Stadträtin Karin Linz richtig nannte.

Übrigens, wie wir aus zahlreichen Reaktionen auf unsere Berichterstattung hier im Internet erfahren haben: Neben Mike Hilberg und Erwin Köhler aus dem Vorstand der UMB haben weitere Bürger ihren Widerspruch gegen die jüngsten Abwasserbescheide termingerecht eingereicht und harren der Bearbeitung durch die Stadt. Für alle Interessierte haben wir hier eine Übersicht der aktuell gültigen Gebühren und Beiträge der Wasser- und Entwässerungssatzungen von Moosburg und allen umliegenden Gemeinden erstellt, die deutlich zeigt, dass wir in Moosburg zwar viel, mitunter sogar am meisten bezahlen, dafür aber die geringsten Leistungen erhalten.

Abwasserbescheid 2016
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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