Rechtslage ist eindeutig
Widerspruch gegen den Abwasserbescheid
Erwin Köhler und Mike Hilberg bieten Moosburger Bürgern Unterstützung an
Moosburg, 19.02.2010 (mh) Die Vorsitzenden der 'Unabhängigen Moosburger Bürger' Mike Hilberg und Erwin Köhler legen Widerspruch gegen die in den letzten Tagen verschickten Gebührenbescheide zur Abwasserbeseitigung ein. Nachdem die UMB in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Moosburg rechtswidrig ist und Frau Meinelt alle öffentlichen Aufforderungen der UMB, die Satzung der gültigen Rechtssprechung anzupassen ignoriert hat, sehen Köhler und Hilberg keine andere Möglichkeit mehr, den Moosburger Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, als diesen Weg zu gehen.
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Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31.03.2003 (AZ VGH 23B 02.1937) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2003 (AZ BVerwG 9B 51.03) sind eindeutig. Die Moosburger Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ist rechtswidrig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass gegen sein Urteil keine Revision zugelassen wird. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Im Grundsatz geht es um die so genannte 'gesplittete' Abrechnung. Danach muss es für eingeleitetes Oberflächenwasser (Regenwasser) und für Schmutzwasser jeweils einen eigenen Gebührensatz geben. Begründet wird dies u. a. damit, dass der Trinkwasserverbrauch keine Schlüsse auf die Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Regenwassers zulässt. Diese Unterscheidung fehlt in der Moosburger Abwassergebührensatzung.

Die Berechnung der Beseitigungskosten für Regenwasser erfolgt in Moosburg bisher nach dem Maßstab 'Trinkwasserverbrauch'. Dies widerspricht dem im Kommunalabgabengesetz festgeschriebenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der nur dann zulässig ist, wenn er der Wirklichkeit der Verursachung nahe kommt. Da zwischen dem Trinkwasserverbrauch und dem in die Kanalisation eingeleiteten Regenwasser aus den versiegelten Flächen keinerlei Zusammenhang besteht, ist der gewählte Maßstab 'Trinkwasserverbrauch' willkürlich und damit unzulässig. Bürger, die Regenwasser nutzen oder auf dem Grundstück versickern lassen, werden zur Gebührenzahlung verpflichtet, obwohl sie kein oder nur wenig Regenwasser in den Kanal einleiten.

Die zunehmende Versiegelung trägt durch den zusätzlich benötigten Bau von zentralen Regenrückhaltebecken und die Vergrößerung der Kanäle dazu bei, dass die Kosten der Regenwasserbeseitigung überproportional steigen und bei Hochwasser enorme Folgeschäden entstehen können. Diese Kosten werden in einem immer größeren Maße von den Personen finanziert, die nicht Verursacher der Einleitung der größeren Regenwassermengen sind. 'Gesplittete' Gebühren für Abwasser je cbm Frischwasser einerseits und Regenwasser je qm versiegelte Fläche andererseits tragen zu einer Entsiegelung bei, was wiederum erhebliche Investitionskosten (Regenrückhaltebecken, größere Kanäle etc.) einsparen würde. Hier kommt die Stadt Moosburg ihrer Verpflichtung nicht nach, durch geeignete Maßnahmen die Kosten der Abwasserentsorgung in akzeptablen Grenzen zu halten. Die Gebührentrennung führt aber nicht, wie manchmal vordergründig befürchtet zwangsläufig zu einer höheren Belastung der Bürger, die Oberflächenwasser nicht versickern lassen. Da die Flächen der Stadt und anderer öffentlicher Träger auch in die Gebühren einzukalkulieren und aus deren Haushalten zu bezahlen sind werden die Kosten für alle Bürger sinken, zumal eine geänderte Satzung auch Anreize zum Versickern bietet und dies die Kläranlage entlastet.

Moosburger Bürgern, die ebenfalls Widerspruch einlegen möchten, bieten die UMB ein vorbereitetes Formular zum Download an. Da die Gebührenbescheide der Stadt Moosburg auf den 08.02.2010 datiert sind und die Widerspruchsfrist einen Monat beträgt, sollte der Widerspruch bis zum 05.03.2010 eingereicht werden. Nur wer Widerspruch einlegt, kommt auch in den Genuss einer für 2009 rückwirkend geänderten Gebühr. Für alle anderen treten Änderungen erst mit dem Datum der Satzungsänderung in Kraft. Auch wenn sich die Vorteile langfristig für alle Gebührenzahler auswirken werden, sollten sich die Grund- und Hausbesitzer, die bereits versickern lassen die Gebührenanpassung für 2009 nicht entgehen lassen und unbedingt Widerspruch einlegen. Dies betrifft insbesondere die Einwohner von Aich, Pfrombach und Degernpoint, aber auch die Anwohner der Stellwerkstraße und viele weitere Moosburger, die ihr Regenwasser in Sickergruben ableiten.

Abwasserbescheid 2016
Widerspruchsformular

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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