Entlastung der Bürger und mehr Gerechtigkeit
Wasser-Hausanschlüsse sollen dem Netz zugeschlagen werden
UMB stellt Antrag zur Änderung der städtischen Wassersatzung
Moosburg, 19.01.2010 (ek) Mit dem Antrag soll die ermäßigte Mehrwertsteuer bei der Trinkwasserversorgung dem Verbraucher zu gute kommen. Weitere Kosteneinsparungen sollen für die Anschlussnehmer bei den Haus- und Grundstücksanschlüssen bei Herstellung, Änderung, Unterhalt und Beseitigung durch den Wechsel in die Zuständigkeit des Wasserwerks der Stadt Moosburg erreicht werden. Daher stellt die UMB einen Antrag zur Anpassung der städtischen Wassersatzung und der dazu gehörigen Gebührensatzung (WAS und GBS-WAS).
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 3.4.2008 entschieden, dass die Kosten für die Anbindung der Häuser und Grundstücke an das Wasserversorgungsnetz (Hausanschlüsse) nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % besteuert werden dürfen, wenn die Hausanschlüsse durch das Wasserwerk bzw. in seiner Zuständigkeit hergestellt, geändert, unterhalten und beseitigt werden.

Das bedeutet für die Hausbesitzer, dass ihnen für die Herstellungs- bzw. Unterhaltskosten ihrer Hausanschlüsse der Differenzbetrag aus 19 % und 7 % = 12 % Mehrwertsteuer erspart bleibt - wenn die Hausanschlüsse durch das Wasserwerk bzw. in seiner Zuständigkeit hergestellt und unterhalten werden.
Bei Hausanschlusskosten von 3.000 Euro bis 5.000 Euro beläuft sich die Mehrwertsteuerersparnis auf 360 bis 600 Euro.

Das Wasserwerk hat keine Mehrkosten. Es erhält die auf der Unternehmerrechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer (19 %) vom Finanzamt zurück und beaufschlagt den Nettobetrag der Unternehmerrechnung für die Kostenerstattung durch den Hausbesitzer mit 7 % Mehrwertsteuer – Ersparnis: 12 %.
In unseren Nachbargemeinden, auch in Freising, Erding, Landshut und München, haben die Wasserwerke nach unseren Erkundungen bereits die Zuständigkeit über die Hausanschlüsse übernommen und in ihren Wassersatzungen entsprechend geregelt. So auch die von unserem Wasserwerk per Vertrag über die technische Betriebsführung in Sachen Wasser betreute Gemeinde Langenbach. Ebenso die benachbarten Wasserzweckverbände, die mit ihrem eigenen Leitungsnetz einige unserer Ortsteile versorgen. Laut einhelliger Auskunft möchten alle befragten Wasserwerke ihre Befugnis über die Hausanschlüsse bis zur Hauptabsperrvorrichtung vor dem Zähler nicht mehr missen. Der Verwaltungs- und Kontrollaufwand sind insgesamt wesentlich einfacher und effizienter. Weitere Vorteile bietet die Auftragsvergabe mittels Ausschreibung.

Antrag zur Beschlussfassung durch den Stadtrat

  1. Die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Moosburg (Wasserabgabesatzung - WAS) wird aufgrund des BFH-Urteils vom 3.4.2008 mit Wirkung zum ehest möglichen Zeitpunkt dahingehend geändert, dass Herstellung, Änderung, Unterhalt und Beseitigung der Hausanschlüsse durch das Wasserwerk bzw. in seiner Zuständigkeit erfolgt.
  2. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Moosburg (BGS-WAS) wird mit gleicher Wirkung dahingehend geändert, dass
    • die Kosten für Herstellung, Änderung, Unterhalt und Beseitigung der Hausanschlüsse im Straßenbereich - von der Versorgungsleitung bis zur Grundstücksgrenze – in die Kalkulation der Herstellungsbeiträge aufgenommen und ab der Grundstücksgrenze dem Hausbesitzer unmittelbar in Rechnung gestellt werden,
    • oder (alternativ)

    • die Kosten für Herstellung, Änderung, Unterhalt und Beseitigung der Hausanschlüsse von der Versorgungsleitung bis zur Hauptabsperrvorrichtung dem Hausbesitzer unmittelbar in Rechnung gestellt werden.
Abwasserbescheid 2016
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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