Freier Informationszugang fürdert Vertrauen in die Verwaltung und die Politik
UMB fordert Satzung zur Informationsfreiheit für Moosburg
CSU lehnt Informationsfreiheitsgesetz für Bayern am 26.07.2009 zum dritten Mal ab.
Moosburg, den 09.12.2009 (mh) Auf der Jahresversammlung 2009 der UMB am 08.12.2009 forderte UMB-Vorsitzender Mike Hilberg in einem voll besetzten Nebenzimmer des Gasthof Huber am Viehmarktplatz eine Satzung zur Informationsfreiheit für Moosburg und damit anderen Gemeinden in Bayern zu folgen, in denen das Rathaus nicht nur den Zugang zu allen Informationen gewährt, sondern sich die Verwaltung sogar in der Bringschuld sieht.

'Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.'

Immanuel Kant, 'Zum ewigen Frieden' (1795)
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Was ist Informationsfreiheit?
Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Wo Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit. Dieses gilt es zu beseitigen.
Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Die Forderung nach Informationsfreiheit lässt sich auch von der finanziellen Seite her begründen: Das Geld, das öffentliche Stellen verwalten und investieren, gehört den Bürgern. Deshalb sollten öffentliche Stellen dazu verpflichtet sein, ihren verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern jederzeit unter Beweis zu stellen und gewünschte Informationen offen zulegen.
Wo Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. 'Voraussetzungslos' heißt: Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein 'rechtliches Interesse' hat (an diese Voraussetzung ist das geltende Akteneinsichtsrecht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz geknüpft). Der Antrag auf Akteneinsicht muss überhaupt nicht begründet werden; jedermann hat das Recht dazu.
'Voraussetzungslos' bedeutet allerdings nicht 'bedingungslos'. Ein Informationsfreiheitsgesetz steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit.

Wozu Informationsfreiheit?

Das Misstrauen der Bürger wächst
79 Prozent der Bürger bezeichneten sich in einer Befragung des Berliner Forsa Instituts als unzufrieden mit den Leistungen der Politik. Besonders auffällig sind die Ausreißer am oberen Ende der Skala. 43 Prozent der Befragten nannten ihr Misstrauen 'groß', 36 Prozent sogar 'sehr groß'. Ähnliche Umfragen haben seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder stattgefunden. Dabei ist das Maß des Misstrauens stets weiter angewachsen. Inzwischen hat es einen Rekordwert erreicht. 60 Prozent der Bürger sind im Grundsatz mit der Art und Weise unzufrieden, wie in Deutschland Politik betrieben wird.
Zu diesem Urteil kommen die Befragten nicht durch Zufall. Getrieben werden sie von ihren schlechten Erfahrungen. 32 Prozent aller Befragten sagten, sie seien entäuscht, acht Prozent empfinden 'Wut', zwei Prozent sogar 'Verachtung'. Bei zehn Prozent ist der Ärger inzwischen in Gleichgültigkeit umgeschlagen.
Als Hauptgründe nennen die Entäuschten eine sozial ungerechte Politik und den Eindruck, dass Politiker unfähig und korrupt seien.

Informationsfreiheit in der Praxis
Seit dem 1. Januar 2006 existiert ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung ermöglicht. Dieses Gesetz wurde am 3. Juni 2005 im Bundestag und am 5. Oktober 2005, trotz anderslautender Empfehlung im Bundesrat angenommen. Seit 2006 gilt dieses Gesetz für die Bundesbehörden und ermöglicht formlose Anträge ohne ein berechtigtes persönliches Interesse.
In Bayern wurde der Antrag auf ein Informationsfreiheitsgesetzt nun zum dritten Mal in Folge am 26. Juli 2009 von der CSU, diesmal zusammen mit der FDP abgelehnt.
Aber es besteht die Möglichkeit, dass sich Gemeinden eine eigene Satzung zur Informationsfreiheit geben. In Prien a. Chiemsee, Bad Endorf und Eggstätt haben Bürger nach örtlichen Skandalen eine Informationsfreiheitssatzung durchgesetzt; In Prien wurde sogar der Bürgermeister von dieser Bürgerinitiative ausgesucht. Passau, Kitzingen, Pullach und Grassbrunn sind weitere Gemeinden mit entsprechenden Satzungen.

Die Situation in Moosburg
Auch in Moosburg gibt es Themen, bei denen ein Zugang zu allen Informationen nicht nur wünschenswert wäre, sondern zwingend notwendig ist. Es geht nicht darum 'Schweinereien' aufzudecken, sondern das Vertrauen der Bürger in das Rathaus zu stärken. Woher sollen die Moosburger denn wissen, dass alles mit rechten Dingen zugeht, wenn sie es nicht überprüfen können. Bisher müssen sie einfach alles glauben was in der Zeitung steht. Überprüfen können sie es nicht. Transparenz schafft Vertrauen und Demokratie ist ohne Transparenz nicht möglich.

Informationsfreiheit für Moosburg
Informationsfreiheit ist keine Last, sondern zum Wohle der Bürger. Und deshalb sollte auch Moosburg eine Satzung zur Informationsfreiheit haben. Die UMB fordern daher eine Informationsfreiheitssatzung für Moosburg und appelieren an alle Stadträte, die es mit der Demokratie ernst nehmen, diese Forderung in den Stadtrat zu tragen.
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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