Ängstlicher Stadtrat ohne Weitsicht
B11-Kreisel mit 'Doppeltem Fleischerhaken'
Stadtrat lehnt Änderungsantrag der Freien Wähler zum B11-Kreisverkehr ab
Moosburg, 11.04.2008 (mh) Die Diskussion um den Änderungsantrag der Freien Wähler zum B11-Kreisel an der Einmündung der Münchner Straße wurde von der Ersten Bürgermeisterin Anita Meinelt mit dem Argument begonnen, das letztlich den Ausschlag für die Ablehnung durch die Stadtratsmehrheit geben sollte: Angst vor Änderungen am Planungsverfahren der Westumfahrung.
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Die Städträte Dollinger, Initiator des Antrags, Kieninger, der die bisherige Planung als 'Doppelten Fleicherhacken' bezeichnete, Hadersdorfer, Bruckmaier, Vogg (alle FW), Neumaier und Haberkorn (beide SPD), Deutinger und Köhler (beide UMB), der eine dem Straßenbauamt bekannte alternative Planung vorlegte, konnten sich mit ihren in allen Punkten nachvollziehbaren Sachargumenten gegen die Mehrheit der Stadträte nicht durchsetzen. Diese war mehr an einem reibungslosen Festhalten an der bisherigen Planung interessiert, als an einer verkehrstechnisch sinnvollen Lösung, die die Moosburger Bürger noch Jahre über begleiten wird. Die damit bestätigte aktuelle Planung macht die für das erweiterte Sportstättengelände in der Bonau notwendige Anbindung der Wasserwerkstraße nahezu unmöglich.

Der Kreisel soll vor Abschluß des Planungsverfahrens für die Westumfahrung realisiert werden, um damit, so die anwesenden Vertreter der Straßenbauverwaltung, diesen Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Statistiken zeigen, dass Kreisel die mit Abstand geringsten Unfallzahlen haben. Warum dann der Kreisel ausgerechnet einen Bypass für die Fahrtrichtung Freising - Hohenadelkreuzung (Viehmarktplatz) erhalten soll, bleibt daher vollkommen schleierhaft. Bei diesem Konstrukt fädeln die aus Richtung Freising kommenden Fahrzeuge hinter dem Kreisel von rechts in den aus dem Kreisel kommenden Verkehr ein. Da ist ein neuer Unfallschwerpunkt vorprogrammiert. Begründet wird dies vom Straßenbauamt mit der hohen Verkehrsdichte. Wahrscheinlich ist den Verfechtern dieses Konstruktes der 'Biller'-Kreisel völlig unbekannt. Der funktioniert trotz 'McDonalds'-Ausfahrt und stark gekröpfter Anbindung des Gewerbegebietes absolut problemlos, und das ohne jeden Bypass bei wesentlich höherem Verkehrsaufkommen.
Der geplante Bypass ist in einer zweiten Hinsicht schizophren: Ein kurzes Stück später wird das gerade in der Erschließung befindliche Baugebiet 'Mühlbachbogen Nord' hinter der Bonauer Brücke an die B11 angeschlossen. Sowohl die Entstehung dieses Wohngebietes, als auch die Anbindung an die B11 schreien förmlich nach einer Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich, was durch den Bypass torpediert wird. Ein 'normaler' Kreisel würde diesen Nebeneffekt gleich mitliefern.
Drittens macht dieser Bypass eine Anbindung der Bonauer Sportstätten über die Wasserwerkstraße unmöglich. Dies wird, wie sowohl Dollinger, Kieninger und Köhler sehr glaubhaft darstellen konnten, die Verkehrsbelastung in der Bonau deutlich erhöhen. Nicht nur auf den jetzt schon überforderten üblicherweise genutzten Straßen, sondern auch auf den anderen (vor allem in der Kreuzstraße) durch die steigende Zahl der 'Schleichwegsucher', wie sich Hr. Schwarz vom Straßenbauamt ausdrückte.

Gleichwohl befürwortete auch er die Bypass-Lösung, weil angeblich nur diese einen durchgängigen Lärmschutzwall für die Bonau ermögliche. Dem konnten Köhler und Dollinger nicht folgen. Dollinger stellte fest, dass bei einer etwas in Richtung Freising versetzten Lage des Kreisels mit Anbindung der Wasserwerkstraße sogar ein noch wirksamerer Lärmschutz möglich ist. Köhler hatte dazu bereits vorher eine alternative Planung mit einem Luftbild und einer Planungszeichnung vorgestellt, die auf einem Ortstermin mit Herrn Schwarz vom Straßenbauamt basierte und dies belegte. Allerdings wurde Köhler während seines Vortrags immer wieder von Meinelt mit dem Hinweis unterbrochen, dass man über den Kreisel und nicht über die Sportstätten diskutiere. Einen deutlicheren Beweis dafür, dass es unserer Bürgermeisterin in erster Linie um schnelle Ergebnisse und weniger um langfristig Sinnvolles geht und dass sie nicht in der Lage oder Willens ist, komplexe Zusammenhängen zu erfassen und auf sie einzugehen, konnte sie garnicht liefern.

All die unbestreitbaren Sachargumente konnten die von Frau Meinelt heraufbeschworene Angst der Gegner vor änderungen beim Planungsverfahren 'Westumfahrung' nicht dazu bewegen, Dollingers Antrag zu unterstützen. Dr. Kerscher (CSU) führte die für die Anbindung der Wasserwerkstraße an den Kreisel sprechenden Argumente sogar gleich zu Beginn der Diskussion auf und erkannte sie auch als sinnvoll und unterstützenswert an. Dennoch stimmte er genauso dagegen wie die komplette Fraktion der CSU und die SPD-Stadträte um Martin Pschorr. Von denen hatte Pschorr sich den Ausführungen Köhlers ausdrücklich angeschlossen, was aber auch ihn nicht davon abhielt, den Antrag auf die Anbindung der Wasserwerkstraße an den Kreisel abzulehnen. Die Antragsgegner konnten bis zum Schluß nicht überzeugt werden, dass die beantragte Umgestaltung des Kreisels nur so geringe Auswirkungen auf die Planung der Westumfahrung haben würde, dass sich keine Verzögerungen beim unabhängig davon laufenden Genehmigungsverfahren ergeben würden. Dollingers Hauptargument war, dass der Kreisel ja nun auch vorgezogen und ohne abgeschlossenes Planungsverfahren 'Westumfahrung' gebaut werden kann.
Hans Schweiger griff Dollinger auch noch mit der Vorhaltung an, kein Demokrat zu sein, der sich dadurch auszeichne einen einmal demokratisch gefassten Beschluss nicht mit zu tragen. Dabei hat Hans Schweiger wohl übersehen, dass es ein demokratischer Vorgang ist, wenn geänderte Rahmenbedingungen, wie der von den neuen Sportstätten in der Bonau zu erwartende zusätzliche Verkehr neue Beschlüsse nach sich ziehen müssten. Für die Grünen war maßgeblich ausschlaggebend mit welchem Abstimmungsergebnis die Westumfahrung am ehesten zu verhindern wäre.

So wurde mit 9:15 Stimmen die aktuelle Planung bestätigt und eine sinnvolle Korrektur abgelehnt. Die Stadträte Weber, Kaspar, Schweiger, Linz, Kerscher, Neu, Heise und Hofer (alle CSU), Held und Stangelmaier von den Grünen, Beubl, Schreck, Schadt und Pschorr (alle SPD) und zu allererst Anita Meinelt als Bürgermeisterin, die aus Angst vor einem Verwaltungsakt diese einzig sinnvolle Neuplanung verhindert haben, werden sich noch in Jahren für diese Entscheidung rechtfertigen müssen, wenn dieser Kreisel Moosburg 'berühmt' machen wird.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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