Bürgermeister- und Stadtratswahl
Weder Meinelt noch Dollinger überzeugen
Schmusekurs der beiden Kontrahenten ohne klare Aussagen
Moosburg, 28.02.2008 (mh) Wer ist geeigneter für das Amt des 1. Bürgermeisters, die Amtsinhaberin Anita Meinelt oder der Herausforder Josef Dollinger? Diese Frage stellt sich wie allen Moosburgern auch den UMB. Und sie lässt sich auch für uns nicht eindeutig beantworten, oder ehrlich gesagt, eigentlich überzeugt uns weder die eine noch der andere.
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Wir sind es eigentlich leid, immer wieder die einzelnen Punkt aufzuführen, aber anscheinend ist das Interesse an Kommunalpolitik aufgrund ihrer Qualität in Moosburg so abgesunken, dass viele Bürger davon gar nichts mehr hören wollen. Anders lässt sich die kürzlich an mich gerichtete Frage einer Moosburgerin, ob denn der Kieninger wieder kandidiert nicht erklären. Aber woher soll denn Hoffnung kommen. Fast alles, was sich in den letzten Jahren getan hat, egal ob zum Guten (BayWa-Unterführung, Realschulerweiterung plus Sporthalle) oder zum Schlechten (Krankenhaus, Amtsgericht), wurde an anderer Stelle vorangetrieben oder entschieden, auch wenn dies im Wahlkampf teilweise anders dargestellt wird.

Projekte, die tatsüchlich unter der Trägerschaft der Stadt umgesetzt wurden, sind zum überwiegenden Teil fragwürdig. Anstatt die notwendige Hauptschulerweiterung mit dem Bedarf für zusätzliche Rüumlichkeiten für das vom Landkreis getragene Gymnasium für den Einstig in ein neues Schulzentrum auf Flächen der Stadt an der Georg-Schweiger-Straße zu nutzen, wurde der bestehende Standort Nord noch weiter verdichtet. Die Chance, die untragbare Verkehrssituation zu entschürfen, wurde unüberlegt vertan und die notwendige Ausweitung der Pausenhüfe teuer erkauft. Ein Neubau hätte sicherlich Stadt und Kreis und vor allem den Schülern eine bessere Lösung geboten.

Auch beim zweiten Reizthema Neue Polizeistation wurde die schlechteste Option beschlossen. Obwohl die Verantwortlichen in den Ministerien keinen der diskutierten Standorte abgelehnt haben, soll nun das wertvolle Grundstück in der Poststraße verschwendet werden, womit ein geeigneter Standort in ausreichender Größe für ein Haus der Bildung vernichtet wäre. Die Idee der UMB einer Erweiterung des aktuellen Standorts um das Gelände des Jugendhauses würde die nahezu perfekte Verkehrsanbindung für die Polizei noch verbessern, und büte die Chance, mit dem Erlös für das Jugendhausgrundstück ein neues Jugendhaus zu bauen. Zwar versprechen beide Kandidaten ein neues Jugendhaus, unseren Antrag, dann wenigstens den Erlös aus dem Verkauf der Poststraße hierfür zu verwenden, wurde von beiden abgelehnt. Wahrscheinlich sind unsere beiden Kandidaten so pfiffig, dass sie eine Methode kennen, ein Jugendhaus zu bauen ohne dafür Geld zu benötigen oder ist es ihnen mit dem Jugendhaus nicht so ernst?. Der von der VHS ermittelte Raumbedarf, kann übrigens an den innerstädtischen Standorten, die bisher diskutiert wurden, nicht gedeckt werden, an der Poststraße wäre das möglich.

Und wie steht es um die Glaubwürdigkeit der Kontrahenten? Kann man einer Bürgermeisterin trauen, die das Parkdeck als eigenen Erfolg beansprucht und selbst nur einen ebenerdigen Parkplatz wollte? Kann man einer Bürgermeisterin trauen, die die Einrichtung einer Querungshilfe am Stadtplatz trotz anerkannter Notwendigkeit weiterhin blockiert? Kann man einer Bürgermeisterin trauen, die erst kürzlich in einer öffentlichen Veranstaltung die städtische Fürderung bei historischen oder das Stadtbild fürdernden Restaurierungen lobt und dann kleinlaut zugeben muß, dass sich die Stadt nicht einmal an den Materialkosten für die Verschünerung einer Mauer bei einem in ganz Moosburg anerkannten Restaurierungsobjekt beteiligt hat, das sogar einen Landespreis erhalten hat? Kann man einer Bürgermeisterin trauen, die so viel Zeit pressewirksam in der öffentlichkeit verbringt, dass man sich fragen kann, wann sie denn arbeitet? Kann man einer Bürgermeisterin trauen, die sich für die Geschwindigkeit bei der Realisierung eines Baugebietes lobt, für das die notwendigen Plüne seit Jahren fix und fertig in der Schublade lagen? Kann man einer Bürgermeisterin trauen, die im Stadtrat die Zustimmung für die Hauptschulerweiterung am alten Standort dadurch erreicht, dass sie fülschlich behauptet, dass es die hohe Fürderung nur bei einem Anbau und nicht bei einem Neubau an anderer Stelle gibt und auf eine Frist hinweist, bis zu der Anträge eingegangen sein müssen um Fürdergelder zu erhalten und dabei unerwähnt lässt, dass es diesen Termin jährlich gibt? Kann man einem Gegenkandidaten trauen, der jetzt in seinem Programm Vorschlüge macht, die er selbst abgelehnt hat, als die UMB diese als Anträge im Stadtrat zur Abstimmung gestellt hat. Kann man einem Gegenkandidaten trauen, der städtische und private Interessen nicht immer sauber aus einander halten kann, wie beim Grundstückstausch im Rahmen der Sanierung der Neuen Industriestraße? Kann man einem Gegenkandidaten trauen, der vor der Wahl keine klare Aussage macht, ob er die Moosburger Beitragszahler von unnötigen Mehrausgaben durch die Kläranlagen GmbH befreien wird. Die Bürgermeisterin hat inzwischen öffentlich zugegeben, dass die Betriebsform GmbH die Moosburger Bürger überflässigerweise jährlich 300.000 EUR kostet.

Leider füllt Hr. Stanglmaier als Alternative aus. Wer die Westumfahrung ablehnt, muß ein Konzept vorlegen können, wie er sonst sein eigenes Ziel, den Verkehr aus der Innenstadt zu drüngen realisieren möchte. Wer den Polizeistandort Poststraße unterstützt, damit die dortigen innenstadtnahen Parkplätze verloren gehen, fühlt sich mehr grünem Dogmatismus als der Verbesserung der Moosburger Lebensqualität verpflichtet. Dies ist schade, da er mit seinen Ideen durch aus Impulse setzen könnte.
Die Qual der Wahl bleibt bestehen, keiner der Kandidaten kann auch nur ansatzweise überzeugen. Es ist die Frage nach dem kleineren übel. Das hat Moosburg eigentlich nicht verdient.

Bei den Stadtratskandidaten empfehlen wir, quer durch alle Listen geeigneten Personen die Stimme zu geben und dabei auf die Hüchstzahl von insgesamt 24 Stimmen zu achten. Dies müssen nicht die Kandidaten sein, die auf den Listen ganz vorne stehen. Vielleicht kommt durch neue Gesichter neuer Wind in den Stadtrat. Zu wünschen wäre es uns allen.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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