Keine Aussicht auf sachbezogene Stadtratsarbeit
UMB tritt zur Kommunalwahl 2008 nicht an
Hilberg beklagt Filz zwischen CSU, großen Teilen der SPD und den Freien Wählern
Moosburg, 28.11.2007 (mh) Auf der gestrigen Versammlung der UMB gab der Vorsitzende der UMB, Mike Hilberg die Entscheidung des Vorstands bekannt, dass die UMB sich nicht an den Kommunalwahlen 2008 beteiligen werden und damit erstmals seit 24 Jahren kein Vertreter der Unabhängigen Moosburger Bürger im Stadtrat vertreten sein wird.
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Gleichwohl werden sich die UMB nicht aus der Kommunalpolitik zurück ziehen, sondern die weitere Entwicklung kritisch beobachten und sich auch zu Wort melden. Die Gründe für den einstweiligen Rückzug liegen im Arbeitsstil der Bürgermeisterin, des Stadtrats und der verzerrenden Darstellung der UMB in der örtlichen Presse, die die Erfolgsaussichten für eine sachbezogene Stadtratsarbeit auf null sinken lassen.

Der Vorstand hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Bereits seit dem Frühjahr hatte er sich in mehreren Sitzungen sehr kontrovers bezüglich des weiteren Vorgehens Gedanken gemacht. Die äußerst knappe Entscheidung wird aber vom gesamten Vorstand getragen.

Mike Hilberg eröffnete die Erläuterung dieser Entscheidung mit einem Rückblick auf die Entwicklung des Klimas im Stadtrat seit der letzten Kommunalwahl in 2002. Damals hatte alle Gruppierungen das gemeinsame Ziel verbunden, nach 18 Jahren spürbaren Stillstands endlich wieder etwas bewegen zu wollen. Zuviele Themen wie Westumfahrung, Baugebiete oder Einheimischenmodell waren liegen geblieben. Ob Meinelt, Kieninger, Vogg, Dollinger, Köhler, alle wollten an einem Strang ziehen. Die Stimmung unmittelbar nach der Wahl war euphorisch und das Gefühl der Gemeinsamkeit groß. Doch schon sehr schnell sprach der damalige CSU Fraktionssprecher Vogg von der CSU als der 'bestimmenden Kraft'. Die Erwin Köhler von Anita Meinelt angebotene Position eines dritten Bürgermeisters, die er zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise gefordert hatte, wurde erst auf einen Grundstücksreferenten reduziert und dann komplett verworfen. Schon bald wurde bei den wichtigen Themen im Stadtrat nicht mehr diskutiert, sondern die Erste Bürgermeisterin lud zur Besprechung aller Fraktionsvorsitzenden, um dort die Entscheidungen vorzubereiten. Spüter hat Meinelt auf diesen Zusammenkünften nur noch ihre Entscheidung bekannt gegeben, die dann im Stadtrat von der CSU und den entsprechenden Teilen der SPD und der Freien Wähler durchgesetzt wurde. Eine sachliche Meinungsbildung im Stadtrat fand nicht mehr statt. Es wurde zwar nach wie vor teilweise heftig diskutiert, aber nur wenn es um Cent-Betrüge ging. Vorschlüge oder Anträge, die der Ersten Bürgermeisterin nicht genehm waren, hatten keine Chance auf sachorientierte Behandlung. Ganz aus war es dann, als Erwin Weber die Position des Fraktionsvorsitzenden der CSU übernahm und die Redewendung der 'bestimmenden Kraft' zum Dogma erhoben wurde. Während Vogg noch inhaltlich zur Diskussion beigetragen hatte, so konnte Weber zwar auch lange Reden halten, musste dabei aber nicht unbedingt etwas sagen.
Die Behandlung von Erwin Köhler im Stadtrat war ambivalent. Während seine Redebeitrüge in den öffentlichen Sitzungen teilweise geschmüht oder sogar unterbrochen wurden, wurden in den nichtöffentlichen Sitzungen Entscheidungen meistens ohne weitere Diskussion getroffen, wenn Köhler die zu behandelnden Vertrüge als okay eingestuft und keine Fehler gefunden hatte.

Der Bürgermeisterin gebührt natürlich besondere Aufmerksamkeit. Die Hoffnung, mit ihr sachbezogen arbeiten zu können war groß. Dies hat sich wie oben dargestellt leider als großer Trugschluss erwiesen. Während sie in der öffentlichkeit, dank der örtlichen Presse recht gut dasteht und geradezu omnipräsent ist, ist die Entäuschung bei der UMB groß. Von Zusammenarbeit oder Tatkraft ist nicht viel zu spüren. Die sichtbaren Veränderungen, die Moosburg in den letzten sechs Jahren erfahren hat, sind ihr großteils in den Schoss gefallen, auch wenn sie sich diese natürlich auf die eigene Fahne schreiben wird. Die BayWA-Unterführung war genehmigungsmäßig durch, die Realschulerweiterung samt Sporthalle und der Erweiterungsbau des Gymnasiums wurden vom Landkreis realisiert, das Baugebiet ATS II war planerisch fertig und musste nur übernommen werden und zum zweigeschoüigen Parkdeck am Bahnhof musste sie erst überredet werden, nachdem sie sich lediglich für einen ebenerdigen Parkplatz eingesetzt hatte. Das, was sie gemacht hat, war meist nicht durchdacht, so wie der Anbau der Hauptschule, der das Chaos um dieses Schulzentrum noch vergrößert anstatt zum Startpunkt eines neuen dritten Schulzentrums zu werden oder die Verlagerung der Polizei in die Poststraße, wodurch die einzige bebaubare Fläche der Stadt dieser Größenordnung in zentraler Lage unbrauchbar geworden ist. Für das aktuell geplante 'Haus der Bildung' jedenfalls hat eine erste Berechnung des Flächenbedarfs ergeben, dass die Grundstücke der alten Polizei und des Jugendhauses zu klein sind.
Absoluter Stillstand herrscht bei den Themen Verkehrskonzept für die Innenstadt und bei der 'Sozialen Folgelastenregelung'. Das Einheimischenmodell spottet jeder Beschreibung, nicht umsonst sind da Grundstücke noch zu haben.

Ein wesentlicher Aspekt bei der Diskussion um die Teilnahme der UMB an den anstehenden Wahlen war das eigene öffentliche Erscheinungsbild. Und hier ist man auf die meinungsbildende örtliche Presse angewiesen. Leider werden die Redebeitrüge der Stadträte aus den Stadtratssitzungen oft unterschiedlich verkürzt wiedergegeben, so dass der interessierte Leser zu einer anderen Interpretation kommen kann, als ein anwesender Zuhörer. Darunter haben vor allem die von den UMB-Stadtratsmitgliedern vertretenen Standpunkte und damit auch das Ansehen der UMB zu leiden.
Besonders unverständlich empfanden wir es, als Frau Meinelt in einer öffentlichen Sitzung beim Thema Kläranlage Moosburg GmbH die anwesenden Vertreter der Presse aufforderte, den Stift weg zu legen und klaglos Folge geleistet wurde. Anstatt stutzig zu werden und eigene Recherchen durchzuführen, um offensichtliche Intransparenzen zu ergründen und öffentlich zu machen blieben die äußerungen unerwähnt, obwohl es hier immerhin um bis heute ungeklärte 1,5 Mio. EUR und künftig um jährlich 300.000 EUR geht.
Aber auch die Moosburger CSU scheint irgendeine Form von Einfluss geltend machen zu können. Hierzu sei an den Rausschmiss eines Freien Mitarbeiters der Moosburger Zeitung erinnert. Es geht sogar noch weiter. Leserbriefschreiber werden juristisch angegangen und dies nicht nur im Fall Erwin Köhlers, der sich allerdings nicht einschüchtern lässt. Allerdings scheint dies in Mode zu kommen, wie ein Artikel vom 26.10.2006 der Kölner 'Neue Rheinischen Zeitung' belegt. Hierzu lohnt vielleicht ein Blick ins Grundgesetz Art.5 zur Meinungsfreiheit.

Entscheidend aber für die Erfolgsaussichten der UMB in der nächsten Wahlperiode ist die Einschützung für die Lage nach der Wahl 2008. Und hier sieht es ganz düster aus. Bei der Bürgermeisterkandidatur sind Grüne und die erstmals wieder antretende FDP chancenlos. Die SPD stellt keinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl auf, was für den Anspruch der Volkspartei mit der längsten demokratischen Tradition ein Debakel ist. Außerdem ist der SPD Fraktionssprechers Martin Pschorr mit seinem innerparteilichen Anhang der Ersten Bürgermeisterin treu ergeben. Dieser und die Freien Wühler werden nach der Wahl noch stärker zum verlängerten Arm der CSU als heute. Der Wechsel mehrerer CSU-Mitglieder zu den Freien Wühlern legt dies nah. Zumal Stadtrat Vogg schon verlauten ließ, dass dieser Wechsel an seiner politischen überzeugung nichts ündern wird. Interessant ist dabei sicherlich auch, dass einige FW-Stadtratskandidaten sich politisch haben schulen lassen, aber nicht bei der entsprechenden Einrichtung der Freien Wühler, sondern bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.
Ein letztes Wort gilt dem Spitzenkandidaten der Freien Wühler für das Bürgermeisteramt, Josef Dollinger. Er ist politisch noch nicht einschützbar, er muß seine klare Linie noch finden. In seinem vor ein paar Wochen in der Moosburger Zeitung veröffentlichen Programm zur Kommunalwahl kam er mit Ideen und Vorschlügen, die fast ausnahmslos Anträge der UMB wiedergeben, die er aber selbst im Stadtrat abgelehnt hattte. Was also soll man Herrn Dollinger glauben? Natürlich kann man dies auch so interpretieren, dass Herr Dollinger sich eine gewisse Lernfähigkeit bewahrt hat. Allerdings hat er in der Vergangenheit auch schon mal zwischen öffentlichen und privaten Interessen nicht unterscheiden können und Stadtratsentscheidungen zum persönlichen Nutzen instrumentalisiert, wie z. B. beim Flächentausch im Rahmen der Straßenverbreiterung der Neuen Industriestraße in Hühe des TSV-Vereinsheims. Sollte er auch hier lernfähig sein, dann wäre er als Bürgermeister Frau Meinelt durchaus vorzuziehen.

Dies alles lässt hinsichtlich der Möglichkeiten zur sachgerechten Stadtratsarbeit durch die UMB keine Hoffnung aufkeimen oder eine Besserung des politischen Klimas vermuten. Unter diesen Vorraussetzungen ist eine sachbezogene und erfolgsversprechende Stadtratsarbeit nicht nüglich. Auch wenn der Zuspruch aus der Bevölkerung gerade in den letzten Monaten spürbar größer wurde, scheint die Zeit für eine stärkere Prüsenz der UMB im Stadtrat noch nicht reif zu sein.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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