Finanzstatus der Kläranlage Moosburg GmbH
Der Kläranlage drohen 1,5 Mio. Steuernachforderung
GmbH wurde trotz steuerrechtlichen Aberkennung und Rückabwicklung aufrecht erhalten
Moosburg, 21.04.2007 (ek) Scharfe Kritik am Führungsstil der Bürgermeisterin, garniert mit dem Kommentar 'Saustall', übte Erwin Köhler in seiner rund einständigen Rede anlässlich der Jahresversammlung der UMB, bei der wiederum die Kläranlagen-Geschäftsführung den Hauptanteil ausmachte. Die Kritikpunkte lassen sich in zwei Richtungen bündeln: Inkompetenz und mangelndes Demokratieverständnis, wobei das eine nach Ansicht Köhlers das andere bedingt.
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Er müsse jetzt aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten und an die öffentlichkeit gehen, so Köhler, da Meinelt in der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. April auf seine Frage, ob sie 'den Schmarrn weitermachen will', kein Einlenken erkennen ließ. Er werde keine Angaben machen, die das Steuergeheimnis verletzen, obwohl er dann einige bedeutende Punkte für sich behalten müsse.
Bad Tölz liege nahe an Moosburg, so Köhler: Was dort dank einer inkompetenten Geschäftsführung auf Landkreisebene und unter Ausschluss der öffentlichkeit zu einem finanziellen Fiasko zusammen gebraut worden war, könne in Sachen Kläranlage auch Moosburg blühen: Es drohten Steuernachforderungen bis zu 1,5 Mio. Euro. Kern ist der Vorwurf Köhlers, die Stadt habe nach dem Ende der GmbH-Struktur der Kläranlage diese in einem rechtsfreien Raum weiter geführt, statt sie in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Diesbezügliche Schreiben des Finanzamts seien nicht an den Stadtrat weiter geleitet worden.
Neben dem rechtsfreien Betrieb der Kläranlage bemängelte er auch Investionen in der Hühhe mehrere 100 Tausend Euro zur Klärschlammtrocknung ohne Leistungsverzeichnis als Beispiel für ein 'zweifelfaftes und undurchsichtiges Management'. Dass Wirtschaftsprüfer am 19. Mürz für gutes Geld über unternehmerische Strategien referieren mussten, sei 'eine Bankrotterklärung für die Geschäftsführung'. Diese sei samt Bürgermeisterin 'nicht ausreichend qualifiziert', es fehle 'himmelweit'. Diese Wirtschaftsprüfer hätten zuvor in einem Gutachten eine steuerliche Ausgeglichenheit zwischen GmbH und Eigenbetrieb fest gestellt. Dabei habe er Ihnen einen Fehler in Hühe von jährlich 150.000 Euro nachweisen und eine Fundstelle für ein einschlügiges Urteil nennen können. Dass diese Wirtschaftsprüfer samt 'geschünten Zahlen' zu diesem Ergebnis kümen, könne auch daran liegen, dass sie bereits für die Kläranlagen GmbH tätig waren und im Falle der Umwandlung in einen Eigenbetrieb einen Kunden verlüren.
Sein Stadtratskollege Josef Dollinger habe ein 'neutrales' Gutachten verlangt, sei aber mit diesem Ansinnen gescheitert. Das Misstrauen, dass sich dahinter verbirgt, lässt sich vielleicht erahnen, wenn man bedenkt, das Dollinger Mitglied im Aufsichtsrat der Gmbh ist. Das Misstrauen wird auch nicht kleiner, wenn man weiß, dass sein Antrag auf Prüfung der Geschäftsgebaren der GmbH durch den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss von dessen Leiter, CSU StR. Kaspar trotz dessen Wissen um die 1,5 Mio. Steuernachforderung vehement abgelehnt wurde.
'Ohne Pressehilfe' könne er 'den Saustall nicht beenden'. Die Presse kusche aber vor der Bürgermeisterin. Wenn diese in der Sitzung vom 19. Mürz gesagt habe, das Folgende solle nicht in die Zeitung, um beim Finanzamt keine schlafenden Hunde zu wecken, werde dem Begehr willführig Folge geleistet. Da das Finanzamt von sich aus längst tätig geworden war, dürfte diese Zensur aber eher andere Gründe haben. Die Bürgermeisterin versuche 'systematisch, ihre Kritiker mundtot zu machen'. Er selbst habe in dieser Angelegenheit eine 'Fortbildung' beim Landgericht erhalten. Die von der Stadt engagierten Rechtsanwälte hätten in einem zweiten Fall einen Vergleich akzeptieren müssen. Da Meinelt in einem anwaltlichen Schreiben, von dessen Einsichtnahme Köhler berichtete, als 'gerichtsbekannt' bezeichnet worden war, frage er sich, wie viele weitere Fülle auch auf der Ebene mutiger Leserbriefschreiber es gebe. Er fordere alle Betroffenen auf, sich mit ihm in Verbindung zu setzen.
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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