Antrag der UMB zur Finanzierung eines neuen Jugendhauses abgelehnt
Stadtrat will kein Jugendhaus finanzieren
Sinnvoller Vorschlag kommt offensichtlich von der falschen Partei
Moosburg, 26.10.2006 (mh) In der Stadtratssitzung am 18.09.2006 wurde mit der Ablehnung des Antrags der UMB zum Standort der neuen Polizeiinspektion eine einmalige Chance zur Weichenstellung in die Zukunft Moosburgs verpasst. Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass komplexe Aufgaben von unserer Bürgermeisterin nicht angepackt, sondern vorrangig durch nicht ausreichend durchdachte Sofortentscheidungen verbaut werden.
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Mit der Entscheidung, die neue Polizeiinspektion an der Poststraße zu bauen, wird ein wertvolles Grundstück für die Stadtentwicklung für immer verloren und die Hoffnung auf ein längst überfälliges neues Jugendhaus zu Grabe getragen.

Worum geht es. Es gilt eine Lösung zu finden für drei offene Fragen, die erst mal nichts miteinander zu tun haben.

Die letzte Forderung wurde vor fünf Jahren durch Ausübung des Vorkaufsrechts mit dem Erwerb des sehr zentral gelegenen alten Heilingbrunner Eisenlagers in der Poststraße erreicht. Die Finanzierungsbelastung dieser Fläche, die aktuell als Parkplatz sehr gut angenommen wird, übrigens auf Antrag der UMB, ist für die Stadt geringer als die Anmietung der Parkplätze an der Leinbergerstraße. Und jetzt muß man eben nicht wie unsere Bürgermeisterin eins vom anderen abziehen und den schnellen vorzeigbaren Erfolg mit einem Neubau suchen, um dessen Errichtung sie sich nicht weiter kümmern muß. Es gilt eins und eins und eins zusammen zu zählen, um am Ende ein neues Jugendhaus, eine neue Polizeistation, die Entwicklungsfläche und obendrein noch Geld in der Kasse zu haben.
Die Idee ist gar nicht so kompliziert. Die Jugendhausfläche an den Freistaat für eine neue Polizeistation verkaufen und das Geld für ein neues Jugendhaus verwenden. Die Poststraße bleibt vollständig erhalten. Genau dies verfolgte der Antrag der UMB.
Die Chancen standen gar nicht so schlecht. Die Reaktionen auf die Schreiben der UMB an das Polizeipräsidium, das Innen- und das Finanzministerium weckten jedenfalls Hoffnungen. Die von der UMB aufgeführten Argumente gegen den Polizeistandort Poststraße und für einen Neubau am jetzigen Standort fanden Gehör, zumindest außerhalb des Rathauses.
Der Staatssekretär im Innenministerium, Otto Schmid, schreibt am 23.08.06 stellvertretend für Minister Beckstein, dass der Vorschlag der UMB grundsätzlich realisierbar sei. Der zuständige Regierungsdirektor des Innenministeriums setzt am selben Tag Anita Meinelt darüber durch ein weiteres Schreiben in Kenntnis. Auch der Stadtjugendpfleger Robert Achhammer schreibt am 29.08.06 an die Stadt Moosburg, dass er prinzipiell die Zielsetzung der UMB unterstützt. Am 13.09.06 äußert Johannes Becher, der 1. Vorsitzende des Jugendparlaments in einem Schreiben die Ansicht, dass ein neues Jugendhaus wünschenswert sei. CSU-Stadtrat und Jugendreferent Josef Heise begrüßt in seiner Stellungnahme am 14.09.06 den Vorstoß der UMB. Die drei letzt genannten haben aber zwei Dinge gemeinsam. Erstens sind sie die Interessenvertreter der Jugendlichen gegenüber der Stadt und zweitens sind sie es, die Zweifel an der Durchführbarkeit äußern, bevor überhaupt geprüft, geschweige denn ein Konzept oder eine Planung erstellt wurde. Sie sind nicht bereit, sich für die Umsetzung dieser Idee zu engagieren. Statt dessen werfen sie der UMB vor, keinen konkreten Vorschlag für einen neuen Standort gemacht zu haben. Aber genau dies wäre die Aufgabe dieser Jugendvertreter, mit der Stadt und allen Beteiligten unter den von der UMB genannten drei Alternativen die geeignetste auszusuchen.
Aber vielleicht ist ihnen ein neues Jugendhaus es nicht Wert gegen eine Bürgermeisterin aufzustehen, die einfach nur das Grundstück an der Poststraße zu Geld machen will und kein Interesse an einem neuen Jugendhaus hat. Wo will sie denn sonst das Geld her bekommen. Als der erste Teil des UMB-Antrages, dem Freistaat das Grundstück, auf dem jetzt das Jugendhaus steht, zum Kauf anzubieten mit 16:6 Stimmen abgelehnt wird (dafür stimmten außer den UMB-Stadträten Köhler und Deutinger, Neumaier und Haberkorn von der SPD, Neu von der CSU und Hadersdorfer von den Freien Wählern), aktualisiert Stadtrat Erwin Köhler von der UMB den Teil des Antrages, der die Verwendung des Erlöses aus dem Grundstücksverkauf festlegen soll sofort. Nun beantragt er, dass der Erlös aus dem Verkauf der Poststraße (vorher des Jugendhauses) zum Bau eines neuen Jugendhauses verwendet wird. Mit der Ablehnung dieses Antrags mit 15:7 Stimmen (Vorgenannte plus Heise, CSU) im Beisein zahlreicher Jugendlicher und Mitglieder des Jugendparlamentes ist ein neues Jugendhaus gestorben bevor es aus der Taufe gehoben wurde, was die anwesenden Jugendlichen kommentarlos zur Kenntnis nehmen. Spätestens jetzt hätte ihnen und Jojo Becher die Augen dafür aufgehen müssen, dass die UMB die einzigen Unterstützer für ein neues Jugendhaus sind.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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