Antrag der UMB zum Standort der neuen Polizeiinspektion
Poststraße ungeeignet für neue Polizei
Erweiterter aktueller Standort ist billiger und für die Polizei besser
Moosburg, 22.06.2006 (mh) Bezug nehmend auf den Artikel 'Entscheidung noch vor der Sommerpause?' der MZ vom 15. Juni 2006 möchten wir darauf hinweisen, dass das Grundstück an der Poststraße (ehemaliges Eisenlager der Fa. Heilingbrunner) von der Stadtzum Zweck zukünftiger Stadtentwicklungsmöglichkeiten gekauft wurde.
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Das für die Stadtentwicklung so wertvolle Grundstück sollte unbedingt in seiner Gesamtheit der Stadt für eine eigene höherwertige städtische Nutzung erhalten bleiben. Mit dem Verkauf des Großteils der Fläche dieses Grundstückes würde sich die Stadt dieser äußerst wichtigen Entwicklungsmöglichkeit für eine attraktive Innenstadt berauben. Bis Klarheit darüber besteht, welches die optimale Nutzung für dieses Grundstück sein sollte, kann es weiter als attraktive innenstadtnahe Parkfläche genutzt werden.

Natürlich ist es höchstes Ziel, die Polizeidienststelle in Moosburg zu halten. Gerade deshalb sollten alle Möglichkeiten der Stadt ausgeschöpft werden, der Polizei die bestmöglichen Bedingungen für einen Neubau zu schaffen. Das betrifft sowohl die finanziellen Rahmenbedingungen als auch optimale Einsatzbedingungen für die Polizei.

Die Bebauung des städtischen Grundstücks an der Poststraße mit der neuen Polizeiinspektion (PI) stellt aus unserer Sicht alles andere als eine optimale Lösung dar.

Der Standort an der Poststraße ist für die neue PI ungeeignet weil er für Nichtortskundige schwer zu finden ist. Darüber hinaus kann die Erschließung für Fahrzeuge nur über die verkehrsmäßig ungünstig gelegene Poststraße erfolgen, was bei zeitkritischen Einsätzen sehr hinderlich sein kann. Auch aus Kostengesichtspunkten ist es für den Freistaat Bayern wenig attraktiv, wenn er die gesamte benötigte Fläche zu dem dort geltenden Verkehrswert kaufen muss.

In dem oben genannten Artikel wird weiterhin ausgeführt, in welch schlechtem baulichen Zustand sich die derzeitige PI befindet. Leider befindet sich das angrenzende städtische Jugendhaus in einem noch schlechteren Zustand, so dass auch hier unbedingt Handlungsbedarf besteht. Wenn man für die Jugend ordentliche Verhältnisse schaffen will, ist ohnehin schnellstmöglich für eine attraktive Alternative zur jetzigen Einrichtung, an anderer geeigneter Stelle zu sorgen.

Nach Ansicht vieler Bürger der Stadt Moosburg und der UMB gibt es eine Reihe sehr guter Gründe, die den heutigen Standort der PI Moosburg, vergrößert um einen Teil der Fläche mit der Fl.Nr. 222 (Standort heutiges Jugendhaus), als geeigneter erscheinen lassen, als den bisher geplanten Standort auf dem städtischen Grundstück an der Poststrasse. Für den Fall, dass die vom Innenministerium als optimal bezeichnete Fläche von ca. 2800 m2 nicht komplett bereitgestellt werden kann, müsste die notwendige Nutzfläche relativ einfach durch planerische Maßnahmen kompensiert werden können.

Hier einige wesentliche Gründe für einen PI Neubau am erweiterten heutigen Standort:

Antrag:
Hiermit beantragen wir, den nach unserer Auffassung zu Unrecht in nichtöffentlicher Sitzung am 13.12.04 mit 16 gegen 5 Stimmen gefassten Beschluss, das Grundstück an der Poststraße 5 dem Freistaat Bayern zum Kauf anzubieten, aufzuheben. Darüber hinaus beantragen wir, den aktuellen Standort der PI, erweitert um einen entsprechenden Teil des Grundstücks Fl.Nr. 222 (Standort Jugendhaus mit Umgriff) dem Freistaat Bayern zum Kauf anzubieten mit der Bitte, dessen Eignung als Standort für den geplanten PI Neubau zu untersuchen. Sollte die entstehende Fläche am derzeitigen Standort für den Neubau der PI trotz Ausschöpfung aller planerischen Möglichkeiten nicht ausreichend sein, beantragen wir, die weit kostengünstigere Fläche an der Thalbacher Strasse (neben Neukauf) dem Freistaat Bayern noch einmal zum Kauf anzubieten.
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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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