Halbzeitbilanz über die ersten drei Jahre der laufenden Wahlperiode
Engagement wird als lästig empfunden
Erwin Köhler und Birgit Deutinger mit deutlichen Worten zur aktuellen Stadtratsarbeit
Moosburg, 28.04.2005 (mh) Von dem im Frühjahr 2002 für den 'Wechsel' so euphorisch propagierten 'Miteinander' und dem angekündigten 'Frischen Wind' im Rathaus ist leider noch sehr wenig zu verspüren. Während zu wichtigen Angelegenheiten Beratungen nur sehr eingeschränkt geduldet werden, herrscht bei einfachen Sachverhalten meist rege Diskussion.
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Einzelne Meinungsführer bestimmen das Geschehen zunehmend. Allzu oft sind Entscheidungen von persönlicher Zu- oder Abneigung Einzelner geprägt. Dazu einige Beispiele:

Die Entscheidung für den Erweiterungsbau der Hauptschule in dem schon heute überlasteten Bereich der Neustadt erfolgte ohne ausreichende Beratung im Stadtrat. Hierzu konnten Moosburgs Zukunftsperspektiven im Bezug auf das längst anvisierte neue Schulzentrum an der Georg Schweiger Straße nicht fundiert abgewogen werden, weil kurzsichtigen Egoismen Einzelner der Vorrang eingeräumt wurde. Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt wie z. B. eine Querungshilfe auf dem Stadtplatz scheiterten bisher offensichtlich daran, dass die Antragsteller nicht die richtige politische Einfärbung haben. Ähnlich war es bei der Abladestelle im Wertstoffhofgelände für Gelbe Säcke, die erst nach Vorsprachen zahlreicher Bürger im Rathaus erreicht werden konnte. Hoffentlich lässt die Bürgermeisterin noch über einen anderen neuen Standort für die Polizei als auf dem ehemaligen Heilingbrunnergrundstück an der Poststraße mit sich reden. Bei der Abwicklung der Formalitäten für die Westumfahrung haben wir große Sorge, dass manche Arbeitsergebnisse der Bauamtsleitung den erklärten Gegnern willkommene Angriffsmöglichkeiten bieten.

Zur finanziellen Situation der Stadt bedauern wir sehr, dass die Rathausspitze samt den Leitern der Kämmerei und des Bauamts wesentliche Einnahmequellen bzw. Einsparmöglichkeiten mit Billigung der Stadtratsmehrheit vernachlässigen, durch deren Nutzung manche kleinliche Einsparung vermieden werden könnte. Hierzu verweisen wir auf entbehrliche städtische Liegenschaften, die unter dem Verkehrswert verkauft wurden wie z. B. die ehemalige Freibank. Die seit langem angekündigten Kalkulationen bezüglich der Nachfolgelasten durch größere neue Baugebiete sowie die Ermittlung des unnötigen Aufwands unserer Kläranlage durch deren formale Führung als GmbH fehlen noch immer.

Lobenswert ist die Vorgehensweise bei der sich abzeichnenden Errichtung der Parkdecks am Bahnhof. Hier unterrichtete die Bürgermeisterin den Stadtrat rechtzeitig darüber, dass die Bahn bereit sei die Güterhalle mit Umgriff an die Stadt zu verkaufen und, dass sie gute Bedingungen für eine Bezuschussung der Anlage eines ebenerdigen Parkplatzes eruiert habe. In der Diskussion darüber kam der Vorschlag, auf der relativ kleinen Fläche ein ausreichend großes Parkhaus zu errichten, dem wir inzwischen sehr zuversichtlich entgegensehen können.

Für die kommenden Jahre wünschen wir uns eine Rückbesinnung auf das eingangs erwähnte Miteinander, durch das nach rechtzeitiger Abwägung aller Ideen die für die Stadt jeweils beste Lösung zum Zug kommen möge wie bei dem überaus positiven Beispiel des Parkhauses am Bahnhof. Auf eine Auflistung der anstehenden Aufgaben sei an dieser Stelle im Hinblick auf den sicherlich ausführlichen Beitrag unserer Bürgermeisterin verzichtet.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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