Haushaltsbeschlüsse 2005
Nachfolgelastenregelung für Moosburg im Stadtrat gescheitert
Antrag der UMB zu einem flächendeckenden Einheimischenmodell wurde erneut abgelehnt
Moosburg, 11.01.2005 (mh) Frau Meinelt begründet den ablehnenden Beschluss-Vorschlag der Verwaltung mit nicht kalkulierbaren rechtlichen Folgen einer Nachfolgelastenregelung.
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Die UMB wird dagegen lt. Köhler keiner kommunalen Steuererhöhung zustimmen, solange die möglichen Einnahmequellen der Stadt nicht ausgeschöpft werden. Dollinger möchte den Beschluss zum damaligen gleichlautenden Antrag der UMB vom 19.01.2004 vollziehen und eine entsprechende Kalkulation erstellen lassen. Ludwig Kieninger sieht wie Vogg keine Möglichkeit die Folgelasten stichhhaltig nachweisen zu können. Auch Pschorr rät wegen angeblicher juristischen Schwierigkeiten ab. Neumaier fordert dagegen auf, daß sich der Stadtrat intensiv mit diesem Thema befassen sollte.
Diese allmählich nicht mehr rational begründbare Ignoranz der Rathausspitze und des CSU-Fraktionsvorsitzenden gegenüber diesem Vorschlag der UMB, der den Moosburger Haushalt nachhaltig entlasten könnte, bringt Köhler an den Rand der Verzweiflung. Alle Aussagen, der Antragsgegner lassen sich nämlich entkräften. Bei der ganzen Diskussion ist zu beachten, daß es hier um eine Regelung bei Baugebietsausweisungen geht. Einzelne Grundstücke oder Baulücken sind davon nicht betroffen.
  1. Falsch : Es gibt keine rechtliche Grundlage
    Richtig:
    Seit 1993 hat der Gesetzgeber eine entsprechende Gesetzgebung erlassen und diese im BauGB verankert. Der Bund und das Land haben die Gemeinden sogar ausdrücklich aufgefordert, sich solche Einnahmequellen zu erschliessen.
  2. Falsch : Es gibt nur wenige Gemeinden, die eine solche Regelung haben
    Richtig:
    Es gibt kaum noch Gemeinden, die eine solche Regelung nicht haben. Hier wird zwischen zwei Verfahrensmöglichkeiten unterschieden. Größere Kommunen wie die Stadt München haben eine klar ausgearbeitete Regelung, die jeder Bauträger erhält und deren Vorgaben er zu erbringen hat, wenn er Baurecht erhalten will. Kleinere Gemeinden gehen meistens einen pragmatischen Weg. Hier wird kalkuliert, welche Kosten die öffentlichen Einrichtungen über einen bestimmten Zeitraum, z.B. 15 Jahre erzeugen und diese auf die Einwohnerzahl pro Kopf verteilt. Dann weiß man, was jeder Neubürger im Durchschnitt an öffentlichen Folgelasten erzeugt. Baurecht wird meist nur auf gemeindeeigenen Grundstücken erteilt. Daher kauft die Gemeinde die entsprechenden Flächen auf, um sie selbst zu vermarkten. Der Grundstückspreis setzt sich dann aus den Erwerbskosten, den Kapitalkosten, den Erschließungskosten und eben einem Teil der ermittelten Folgekosten zusammen. Diese Preisermittlung hält jeder juristischen Auseinandersetzung stand. Die meisten Gemeinden im Umland verfahren nach dieser Methode.
  3. Falsch : Die Folgekosten lassen sich nicht kalkulieren.
    Richtig:
    Die Verwaltung der Stadt Moosburg kann oder will die Folgekosten nicht kalkulieren. Die Kosten der städtischen Einrichtungen sind auf Heller und Pfennig bekannt (Abschreibungen und Betriebsaufwände), ebenso die Einwohnerzahl der Stadt Moosburg und deren demografische Verteilung. Mehr muß man nicht wissen.

Warum wird standhaft auf diese gerechtfertigte und gerechte Einnahmequelle verzichtet? Warum will man dafür lieber die Stadtbücherei zurückfahren oder teurer machen, das Freibad teurer machen oder evtl. schliessen oder die Grundsteuer um 20 % erhöhen, was dann auch noch als moderat bezeichnet wird?

Der Antrag wird mit 18:5 Stimmen abgelehnt.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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