Grundstücksgeschäfte der Stadt Moosburg
Verträge schwebend unwirksam
Stadtrat will Vorgänge um die Dienste eines Immobilienmaklers prüfen
Moosburg, 11.11.2004 (mh) Der Bayrische Kommunale Prüfungsverband hatte festgestellt, daß die Tätigkeit des Hr. Hubert Hagl als Immobilienmakler für die Stadt Moosburg in diesem Umfang durch einen Stadratsbeschluss hätte gedeckt sein müssen. Der Maklervertrag ist nun schwebend unwirksam.
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Es gäbe nun zwei Möglichkeiten, entweder die Tätigkeit werde rückwirkend genehmigt oder die durch ihn zustande gekommenen Zahlungen an Hagl würden mit der Konsequenz der Gefahr von Rechtsstreitigkeiten rückabgewickelt bzw. das Makler-Honorar von der Stadt zurück gefordert werden.

Karl Vogg, CSU Fraktionssprecher wirft Neumaier bzgl. dieser Vorgänge, die in dessen Amtszeit als Bürgermeister fallen Eigenmächtigkeit vor, weil der Stadtrat zu keinem Zeitpunkt darüber informiert wurde, daß Herr Hagl Honorare erhält. Anton Neumaier unterstellt Josef Birnkanmmer, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses politische Motivation, weil die Vorwürfe erst jetzt kommen. Birnkammer und Dollinger halten dem entgegen, daß der RPA zur Amtszeit Neumaiers so massiv behindert wurde, daß es nie zu einem Bericht gekommen ist. Die Zeit seit der letzten Kommunalwahl, sei allein dafür benötigt worden, die Untersuchungen des damaligen RPA zu sichten und zu prüfen. Birnkammer weist darauf hin, daß der frühere RPA bis zu 43 Monate auf einzelne Unterlagen gewartet habe. Neumaier entgegnet, daß er die Honoraransprüche für die Maklertätigkeit mit dem Landratsamt Freising besprochen habe, das empfohlen habe, die vom Makler vorgeschlagene Reduzierung auf 1,5 % entgegen den üblichen 3 % zu akzeptieren.
Frau Meinelt hält die mit den Grundstückbesitzern abgeschlossenen Verträge nicht für das 'Gelbe vom Ei' und äußert ihr befremden darüber, daß die Maklertätigkeit nicht unmittelbar nach dem Bekanntwerden von Honorarforderungen von Neumaier im Stadtrat behandelt wurde. Martin Pschorr, Fraktionschef der SPD fordert eine Stellungnahme vom damaligen Grundstücksreferenten Gerd Selig (FW), der sich nicht aus der Verantwortung stehlen könne und wirft dem RPA schlampige Arbeit vor. Er geht davon aus, daß der Stadtrat bei einer zeitnahen Behandlung der Maklertätigkeit diese auch beschlossen hätte. Allein dieses Versäumnis wirft er Neumaier vor. StR. Beubl spricht sich für eine pragmatische Vorgehnsweise aus, den Vorgang zu 'heilen' und die Maklertätigkeit nachträglich zu genehmigen. Zweiter Bürgermeister Ludwig Kieninger bewertet die ausgehandelten Grundstrücksverträge bei genauer Prüfung als eher hinderlich für die Ziele der Stadt Moosburg gerade in Bezug auf die Westumfahrung und ein zukünftiges Baugebiet 'Amperauen'. Er spricht sich für eine Überprüfung der Erfolgsaussichten für eine Rückforderung der Maklerhonorare aus bevor geklagt wird.
Erwin Köhler (UMB) hält Neumaier vor, daß er die Angelegenheit nicht durch den Stadtrat beschliessen ließ. Er sieht sich nicht in der Lage, nachträglich etwas zu genehmigen, worüber er nicht informiert wurde und dass bedeutend schwerer wiege, dass die Tätigkeit von Hagl für die Stadt einen erheblichen finanziellen Schaden darstellen könne. Während StR. Hofer, der selbst Anwalt ist vorschlägt, das Wirken und die Verträge des Maklers juristisch zu bewerten, möchte StR. Held wissen, ob die Dienste des Maklers auch im Zusammenhang mit dem Baugebiet 'Alte Thalbacher Straße I' genutzt wurden, was bejaht wurde.
Josef Dollinger, Fraktionssprecher der Freien Wähler wirft Neumaier die Zahlung von ca. 93.000 DM an Hr. Hagl ohne Stadtratsbeschluß vor. Neumaier widerspricht seiner Darstellung, daß auch ohne die Tätigkeit des Maklers die Angelegenheiten durch die Verwaltung zu stemmen gewesen wären. Birnkammer möchte von Neumaier wissen, ob es mit Hr. Hagl einen Vertrag gab. Er kann sich nicht vorstellen, daß die Stadt diese Summe ohne Vertrag gezahlt hat. Beubl geht daher davon aus, daß das Honorar über einen längeren Zeitraum in kleineren Beträgen gezahlt wurde.

Der Stadtrat beschließt mit 21:2 Stimmen, daß für die Grundstücksangelegenheiten keine Beauftragung eines Maklers erforderlich war und genehmigt den schwebend unwirksamen Vertrag nicht. Dem zur Folge müssten die gezahlten Maklergebühren zurückgefordert werden. Es ist vorab zu klären, ob und inwieweit die Kosten eines möglichen Rechtsstreits von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Sollte Rechtsschutz gegeben sein, ist ein Anwaltsbüro zu beauftragen. Dem Stadtrat ist zu berichten.

Was passiert mit den vermittelten Grundstücksverträgen

Die Verträge sind lt. Stellungnahme des Bay. Komm. Prüfungsverbandes nicht schwebend unwirksam. Es sei nicht zwingend erforderlich, die einzelnen Notariatsurkunden nach deren Unterzeichnung dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen. Der Grundsatzbeschluss vom 28. Mai 1990 sei ausreichend. Dagegen wirft ein von keinem der Anwesenden zweifelsfrei zu deutendes Gutachten der Anwaltskanzlei Labbe zum Inhalt der Verträge zahlreiche weitere Fragen auf. StR. Held will aufgrund der Komplexität vertagen und den Anwalt zur Beratung einladen und wird von Erwin Köhler unterstützt. Köhler moniert fehlende Unterlagen, auf die im Gutachten mehrfach Bezug genommen wird. Die Bürgermeisterin sagte eine umgehende Nachlieferung zu.

Der Antrag auf Vertagung wurde mit 16:7 Stimmen angenommen.

Auf Anfrage aus der Mitte des Stadtrats wurde Einigkeit darüber erzielt, dass zum weiteren Vorgehen bezüglich der Grundstücksangelegenheiten 'Feldkirchner Au' so bald als möglich eine nichtöffentliche SR-Sitzung mit dem Anwalt stattfinden soll, um mit ihm alle offenen Fragen - auch datenschutzrelevante - erörtern zu können. Die Entscheidung soll in einer folgenden öffentlichen SR-Sitzung fallen.

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Der Kommentar

Servus Tscharli
Nach nur knapp vier Jahren guter und intensiver Zusammenarbeit trennen sich die Wege von Tscharli Wagner und UMB. Dabei hatte es erfolgreich angefangen. Wagner hatte auf Anhieb als Bürgermeisterkandidat ohne Stadtratsvergangenheit beachtliche 17% erreicht und damit mit Sicherheit von der breiten UMB-Wählerschaft profitiert. Mit Wagner hatte die UMB einen Mitstreiter gewonnen, der viel Kompetenz in Sachen Haushalt und Leidenschaft beim Thema Stadtentwicklung mit gebracht hat. Gemeinsam konnte man mit drei Stimmen im Stadtrat UMB-Politik Gewicht verschaffen. Die Trennung tut beiden weh, wer sie besser verkraftet, wird die Zukunft zeigen.
Aber eins steht fest, die UMB werden auch weiterhin unerschütterlich und mit langem Atem für das Gemeinwohl und ein lebenswertes Moosburg im Einsatz sein.

Ihr Mike Hilberg

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